Europäische Kommission (EU-Kommission)-News: Infos & Nachrichten

Die Europäische Kommission als Hüterin der Europäischen Verträge

Aufgabenbereiche und Ziele der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission - kurz EU-Kommission - hat ihren Sitz in Brüssel und vertritt als politisch unabhängige Exekutive und Kontrollinstanz der Europäischen Union (EU) die allgemeinen Interessen der selbigen.

Neben dem Europäischen Parlament sowie dem Rat der Europäischen Union (EU-Rat) ist die Europäische Kommission als Hüterin der Europäischen Verträge damit die dritte Kraft im Bunde.

Dem EU-Parlament sowie dem EU-Rat schlägt die EU-Kommission nach Anhörungen zum Beispiel neue Rechtsvorschriften (Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen) vor (Initiativrecht).

Die Beschlüsse werden dann vom EU-Ministerrat sowie dem EU-Parlament (EP) beschlossen bzw. abgeändert. Seit April 2012 können übrigens auch Bürger der Europäischen Union die EU-Kommission auffordern, Vorschläge vorzulegen (Europäische Bürgerinitiative).

Darüber hinaus erarbeitet die Europäische Kommission EU-Strategien und setzt diese auch um. Gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof hütet sie zudem geltendes EU-Recht in den Mitgliedstaaten und führt ferner internationale Verhandlungen als Vertreter der EU.

Organisation durch Generaldirektionen und Dienststellen

Die Europäische Kommission (EU-Kommission) besteht aus Generaldirektionen (GDs) und Dienststellen, die sich jeweils mit bestimmten Politikbereichen bzw. thematischen Ressorts, beschäftigen.

Der Kommissionspräsident, seine sieben Vizepräsidenten (inkl. Erste Vizepräsident), die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie 28 Kommissare für die einzelnen Ressorts bilden das Gremium.

Der Kommissionspräsident legt politische Leitlinien fest und weist den Kommissaren einen Zuständigkeitsbereich (Binnenmarkt, Handel, Landwirtschaft, Regionalpolitik, Umwelt, Verkehr etc.) zu.

Vorgeschlagen wird der EU-Kommissionspräsident von den jeweiligen Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, wobei sie das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament zu berücksichtigen haben.

Der Kommissionspräsident nominiert die Kommissare, wobei die EU-Kommission als Ganzes ebenfalls vom Parlament bestätigt werden muss.

Die Vizepräsidenten handeln im Namen des Kommissions-Präsidenten als seine Vertreter. Sie leiten und koordinieren generell die Arbeit von Kommissionsmitgliedern.

Das Kollegium der Kommissionsmitglieder trifft Beschlüsse gemeinsam, wobei jedes Kommissionsmitglied im Beschlussfassungsprozess gleichberechtigt ist, aber generell nicht über eine eigene Entscheidungsbefugnis verfügt. Ein EU-Kommissar wird für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt.

Prioritäten der Europäischen Kommission

Aufgabengebiete der Europäischen Kommission mit Vorrang sind beispielsweise Beschäftigung, Wachstum und Investitionen; Digitaler Binnenmarkt; Energieunion und Klimaschutzpolitik; Binnenmarkt; Wirtschafts- und Währungsunion; Freihandelsabkommen zwischen EU und USA; Wettbewerbsfähigkeit; Justiz und Grundrechte, Migration; Internationaler Handel und Demokratischer Wandel.

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