Allgemeine Geschäftsbedingungen der internet@venture GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der internet@venture GmbH

I. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren gewerblichen und privaten Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB´s), es sei denn, dass etwas anderes von uns ausdrücklich schriftlich vereinbart bzw. schriftlich bestätigt ist.

II. Zustandekommen des Vertrages und Leistungsumfang

2.1. Der Vertrag kommt aufgrund des Kundenantrages (i.d.R. Zusendung des Lastschriftauftrages) und der Annahme durch internet@venture, die i.d.R. durch Freischaltung erfolgt, zustande.

2.2. Der Kunde verpflichtet sich, die von internet@venture erbrachte Leistung nur für private Zwecke – sofern nicht anders vereinbart – zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

2.3. Die Nutzung der Dienstleistungen von internet@venture beruhen zum Teil auf der Infrastruktur des Internets sowie auf der Inanspruchnahme der Leistungen externer Dienstleister, auf die internet@venture keinen Einfluss hat. Aufgrund von technischen Änderungen, Reparaturen und Wartungen der Infrastruktur und aus Gründen höherer Gewalt können zeitweilig Unterbrechungen oder Beschränkungen in der Nutzung der Dienstleistungen eintreten. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber internet@venture sind insoweit grundsätzlich ausgeschlossen.

2.4. Der Kunde bleibt Vertragspartner, auch wenn er die Leistung auf Dritte überträgt. Eine Übertragung der Rechte aus dem Kundenvertrag ist nur mit der Zustimmung von internet@venture möglich, auf die ein Anspruch nicht besteht.

2.5. internet@venture ist berechtigt, innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Vertragsschluss vom Vertrag zurückzutreten, wenn begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden bestehen. Der Kunde ist auf Verlangen von internet@venture verpflichtet, die in Anspruch genommenen Dienstleistungen zu bezahlen. Der Kunde kann keine Ansprüche gegenüber internet@venture wegen des Rücktritts geltend machen, es sei denn, internet@venture hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

III. Bereitstellung der Dienstleistung

3.1. Die Bearbeitungszeit unterliegt nicht vollständig dem Einfluss von internet@venture. Daher kann eine genaue Freischaltungszeit nicht zugesichert werden.

3.2. Im Hinblick auf technische und wirtschaftliche Entwicklungen und die Qualitätsstandards der von internet@venture angebotenen Dienstleistungen darf internet@venture die Konfiguration der Dienstleistungen während der Vertragsdauer ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Hierbei wird der wesentliche Charakter der im Auftrag vereinbarten Dienstleistungen nicht verändert oder diese nur durch eine gleichwertige Dienstleistung ersetzt.

3.3. internet@venture ist berechtigt, Dritte als Erfüllungsgehilfen bei der Leistungserbringung einzusetzen. Die vertraglichen Pflichten von internet@venture bleiben hiervon unberührt.

3.4. Gerät internet@venture mit ihrer geschuldeten Leistung in Verzug, ist der Kunde nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn internet@venture eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens 14 Kalendertage betragen muss.

IV. Entgelt

4.1. Für die Dienstleistungen von internet@venture werden die Entgelte vereinbart, die sich aus der Preisliste ergeben. Die Parteien vereinbaren, dass die Übersendung der geänderten Preisliste im Falle von Tariferhöhungen die Kündigung des Vertrages zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preisliste beinhaltet, mit dem Angebot an den Kunden, einen neuen Vertrag unter Zugrundelegung der neuen Preisliste abzuschließen.

4.2. Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt ab dem ersten Tag der Bereitstellung der Dienstleistung.

4.3. Der Kunde verpflichtet sich, im Falle von Tariferhöhungen unverzüglich nach Eingang der neuen Preisliste, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen internet@venture durch einen eingeschriebenen Brief mit Rückschein darüber zu informieren, wenn er an einer Vertragsänderung nicht interessiert ist. Erfolgt diese Information nicht, so wird die Inanspruchnahme von Leistungen durch den Kunden nach Inkrafttreten der neuen Preislisten als Annahme des Angebots von internet@venture zum Abschluss des neuen Vertrages auf der Grundlage der neuen Preislisten vereinbart. Widerspricht der Kunde dem Abschluss eines neuen Vertrages auf der Basis der neuen Preisliste in schriftlicher Form, so endet der Vertrag aufgrund der Kündigung von internet@venture mit Eingang des Schreibens des Auftragnehmers bei internet@venture. Der Kunde ist nicht berechtigt, noch irgendwelche Leistungen von internet@venture in Anspruch zu nehmen. Evtl. Rückerstattungsansprüche des Kunden, z.B. aufgrund von Überzahlung, Doppelzahlung etc., werden den Rechnungskonten des Kunden gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet. Zusätzliche Leistungen von internet@venture werden nach der jeweils zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste von internet@venture abgerechnet.

V. Angebot, Preise und Zahlungsbedingungen

5.1. Unsere Angebote sind hinsichtlich der Leistungen, Preise, Menge, Lieferfrist und Nebenleistungen freibleibend und unverbindlich. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behalten wir uns vor. Die Zahlung des Kunden erfolgt per Bankeinzug. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr z. Zt. von 10,- Euro neben den entstehenden Bankspesen erhoben. Im Falle von Mahnungen wird pro Mahnung eine Rechnungsstellungsgebühr berechnet. Die Abrechnungen dieser Gebühren erfolgen monatlich.

5.2. Die Rechnungen von internet@venture sind mit Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungsbetrag muss spätestens zu dem in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungstermin oder, falls ein solcher nicht angegeben ist, am 10. Tag nach Zugang der Rechnung einem Bankkonto von internet@venture ohne jeden Abzug gutgeschrieben sein. Rechnungsbeträge werden per Lastschrift vom Konto des Kunden eingezogen. internet@venture behält sich das Recht vor, im Einzelfall Zahlungen per Scheck oder Überweisung zu akzeptieren. Die Parteien vereinbaren den in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungstermin als Fälligkeitstermin, so dass es einer Mahnung nicht bedarf (§ 284 Abs.II BGB). Bei Nichterteilung oder Widerruf einer Einzugsermächtigung durch den Kunden erhebt internet@venture ein Zusatzentgelt für administrative Abwicklung nach der jeweils gültigen Preisliste.

5.3. Alle Preise verstehen sich netto in Euro, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und sind ohne sonstige Abzüge zur Zahlung fällig. Während der Vertragslaufzeit erfolgende Währungsumstellungen berechtigen nicht zu einer Kündigung oder Änderung des Vertrages.

5.4. internet@venture ist berechtigt, ein Kreditlimit festzulegen und bei Überschreitung die vertraglichen Leistungen solange einzustellen, bis der Kunde die ausstehenden Zahlungen beglichen hat.

5.5. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist internet@venture berechtigt, alle Forderungen sofort fällig zu stellen und die vertraglichen Leistungen ohne gesonderte Ankündigung so lange einzustellen, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten gezahlt und/oder ausreichende Sicherheiten geleistet hat.

5.6. Kommt der Kunde mit der Bezahlung der Entgelte in Verzug, so kann internet@venture das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

5.7. Als Verzugszins wird ein Zinssatz in Höhe von 4 Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vereinbart. Für jedes Mahnschreiben wird eine Gebühr von 5,- Euro vereinbart. Die Geltendmachung weitere Ansprüche wegen Zahlungsverzug bleibt internet@venture vorbehalten.

VI. Einwendungen gegen Rechnungen;

Etwaige Einwendungen gegen Rechnungen von internet@venture sind innerhalb eines Monats nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Versäumt der Kunde diese Frist, gilt die in der Rechnung von internet@venture ausgewiesene Forderung als genehmigt. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben insoweit unberührt, als internet@venture eine Überprüfung der Einwendungen nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen möglich ist.

VII. Aufrechnungs-Zurückbehaltungsrecht und Abtretung;

Gegen Ansprüche von internet@venture kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden aus diesem Vertrag an Dritte wird ausgeschlossen.

VIII. Pflichten des Kunden

Der Kunde schuldet sämtliche Entgelte, die über das Vertragsverhältnis vereinbart wurden. Der Kunde hat internet@venture unverzüglich jede Änderung seines Namens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform – und im Falle der Abbuchungsermächtigung – seiner Bankverbindung schriftlich mitzuteilen. Bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben behält sich internet@venture vor, dem Kunden die hierdurch entstandenen Mehraufwendungen in Rechnung zu stellen oder die vertraglichen Leistungen einzustellen.

IX. Haftung

9.1. internet@venture haftet grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für Folgeschäden wie z.B. entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Betriebsunterbrechung und sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen und zwar auch dann, wenn internet@venture zuvor auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden ist. internet@venture und die Datenanbieter übernehmen keine Verantwortung für die Richtigkeit und Verlässlichkeit der Informationen, Inhalte und Anzeigen (nachfolgend Content genannt), die sich auf internet@venture befinden, von internet@venture verbreitet werden oder durch Hyperlinks von internet@venture aus erreicht werden können. Dies bezieht sich auch auf alle Informationen und Produkte, die von Ihnen aufgrund einer Anzeige oder eines anderen Angebots gekauft oder erworben wurden, die Sie auf internet@venture gesehen haben oder das von internet@venture verbreitet wird. Sie versichern hiermit, dass Sie sämtliche Produkte und Informationen auf eigenes Risiko nutzen und weder internet@venture noch die Datenanbieter haftbar machen werden für jegliche Fehler oder Verzögerungen bei der Lieferung der Inhalte oder für Entscheidungen, die auf diesen Daten basieren. internet@venture behält sich das Recht vor, die Dienste und Materialien ohne Ankündigung abzuändern, zu verbessern oder zu erweitern.

9.2. Ferner haftet internet@venture nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen, insbesondere Programm- und Datensicherungen, ausreichende Einweisung des jeweiligen Anwenders sowie Absicherung durch Backup-Verfahren hätte verhindern können. Der Schadensersatz für die Wiederherstellung vernichteter oder verlorener Kundendaten ist auf die Kosten der Vervielfältigung solcher Daten durch kundenseitig erstellte Sicherungskopien beschränkt.

9.3. Erfüllungs-, Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche (auch wegen Verzugs fälliger Forderungen) des Kunden aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag verjähren ein Jahr nach Entstehung des Anspruchs, sofern nicht gesetzlich bereits eine kürzere Verjährungsfrist vorgesehen ist.

9.4. Für Störungen innerhalb des Internets, beim Zustellen der e-Mail und für fehlerhaft  übermittelte Empfänger-e-Mail-Adressen können wir keine Haftung übernehmen.

9.5. Der Kunde stellt uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei. internet@venture haftet nicht für Schäden, die aus dem risikoreichen Investment in Wertpapiere (Aktien, Anleihen, Derivate etc.) resultieren können. Eine Garantie für die Richtigkeit der Einschätzung wird nicht übernommen, und jegliche Informationen und Analysen sollten von den Benutzern durch eigenen Recherchen verifiziert werden.

X. Datenschutz

10.1. Beim Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden und des Rechnungsempfängers werden die gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz beachtet. Rechtsgrundlage hierfür ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

10.2. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die im Kundenvertrag erhobenen personenbezogenen Daten (Bestandsdaten) verarbeitet und genutzt werden, soweit diese Daten für die Begründung und Änderung des Vertragsverhältnisses mit ihm, einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung, erforderlich sind. internet@venture darf die erhobenen und verarbeiteten Bestandsdaten nutzen, soweit diese für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Ausgestaltung seiner Dienstleistungen erforderlich   sind und der Kunde darin eingewilligt hat. internet@venture wird die Bestandsdaten spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Jahres löschen. Die Löschung darf unterbleiben, soweit gesetzliche Vorschriften oder die Verfolgung von Ansprüchen eine längere Speicherung erfordern.

XI. Laufzeit und Kündigung

11.1. Das Vertragsverhältnis wird für unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag bei e-Mail-Versendungen verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn er nicht mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende gekündigt wird.

11.2. Das außerordentliche Kündigungsrecht von internet@venture, soweit vorstehend geregelt, sowie das Kündigungsrecht aus wichtigem Grunde bleibt hiervon unberührt. internet@venture ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Wichtige Gründe sind beispielsweise der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens, die Einleitung eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden, die Ladung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, das Vorliegen einer Unpfändbarkeitsbescheinigung, die missbräuchliche Nutzung der Dienstleistung oder ein entsprechender dringender Tatverdacht besteht.

11.3. Die Kündigung hat schriftlich bei internet@venture zu erfolgen. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist deren Eingang bei internet@venture.

XII. Bonitätsauskunft

internet@venture behält sich vor, im Rahmen der Bonitätsprüfung bei der für den Sitz des Kunden zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgesellschaft für allgemeine Kreditsicherung) bzw. bei einer sonstigen Wirtschaftsauskunftei oder einem Kreditinstitut Auskünfte einzuholen, und ihnen Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung zu melden. Soweit während des Kundenverhältnisses solche Daten aus anderen Vertragsverhältnissen bei diesen Organisationen anfallen, kann internet@venture hierüber ebenfalls Auskünfte erhalten. Die Datenübermittlung erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

XIII. Übertragung der Rechte aus diesem Vertrag

Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von internet@venture  Ansprüche oder Rechte aus dem Vertrag an Dritte abzutreten. internet@venture ist berechtigt, den Vertrag an Dritte, und zwar an mit internet@venture verbundene Unternehmen oder im Rahmen von Geschäfts- oder Betriebsveräußerungen zu übertragen. In einem solchen Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

XIV. Schlussbestimmungen

14.1. Es wird grundsätzlich die Geltung des deutschen Rechtes vereinbart. Als Gerichtsstand wird, soweit zulässig, Münster vereinbart. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen hiervon nicht berührt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Sämtliche auf dem Kundenvertrag erfolgten Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der gesonderten schriftlichen Bestätigung seitens internet@venture.

14.2. In diesem Vertrag sind sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien mit Ausnahme der besonderen Lizenzbestimmungen geregelt. Sonstige Vereinbarungen bestehen nicht.

XV. Warenzeichen

internet@venture, internet@venture.de und das internet@venture-Logo sind eingetragene Warenzeichen der internet@venture GmbH.