Bundesregierung stellt Mobilfunkstrategie vor

Neben der geographischen Beschränkung der Aktivitäten der geplanten MIG sollte seitens der Bundesregierung klargestellt werden, dass sich die MIG ausschließlich auf das Errichten von Mobilfunkmasten beschränkt. So gibt es etwa für die Anbindung der Masten mit Glasfaser zahlreiche Netzbetreiber auf dem Markt – darunter viele, die im BREKO organisiert sind. Dasselbe gilt für die Ausrüstung der Masten mit entsprechenden Hardware-Komponenten etc. Entsprechende Aktivitäten einer MIG würden hier zu einer Wettbewerbsverzerrung und ggf. Verdrängung von (eigenwirtschaftlich operierenden) Festnetzanbietern führen.

Der BREKO spricht sich dafür aus, dass eine MIG auf dem Glasfasermarkt allenfalls als („normaler“) Nachfrager auftritt, so dass die notwendige Glasfaseranbindung der durch die MIG errichteten Masten allen interessierten Netzbetreibern gleichermaßen offen stünde.

Dieselben Argumente gelten auch für den Fall des in der Mobilfunkstrategie angedachten „Fördermodells“, im Rahmen dessen Kommunen an entsprechenden Standorten Mobilfunkmasten errichten (lassen).

Auf den Festnetzmarkt kann die Idee einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft indes nicht übertragen werden – hier würde sie privatwirtschaftliche Investitionen in zukunftssichere Glasfasernetze sogar gefährden. „Anders als beim Mobilfunk, wo sich wenige Anbieter den Markt aufteilen und wo sich der Netzausbau zunächst vor allem auf lukrative Gebiete beschränkt, erfolgt der Ausbau zukunftssicherer, direkter Glasfaseranschlüsse (FTTB/FTTH) in Deutschland vor allem durch lokale und regionale Netzbetreiber“, erläutert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. „Sie stellen weit über 80 Prozent aller zurzeit verfügbaren, ‚echten‘ Glasfaseranschlüsse. Sehr viele unserer Mitglieder sind insbesondere auch in ländlichen Gebieten aktiv und bauen hier eigenwirtschaftlich zukunftssichere Glasfaser aus.“

Aus diesem Grund darf es aus Sicht des führenden deutschen Glasfaserverbands 20 Jahre nach der Liberalisierung des TK-Marktes keinen „staatlichen Player“ auf dem Festnetzmarkt geben. „Dies wäre kontraproduktiv, würde private Investoren verunsichern und so Investitionen in den Glasfaserausbau in Deutschland verhindern“, warnt Verbandsgeschäftsführer Albers. „Unsere gerade vorgestellte BREKO Marktanalyse19 belegt eine stabil ansteigende Zahl bei der Verfügbarkeit direkter Glasfaseranschlüsse bis mindestens in die Gebäude, von denen rund 80 Prozent ohne staatliche Fördermittel errichtet werden. Dieser eigenwirtschaftliche Ausbau sollte nun nicht abgewürgt werden.“

Um den Glasfaserausbau in Deutschland noch weiter zu forcieren, schlägt Albers unter anderem die Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren – nach dem vorliegenden Papier soll dies nur für den Mobilfunkausbau und nicht für den Festnetzbereich gelten – sowie eine Beschränkung der Vergabe von Fördermitteln auf (zunächst) die Schließung noch vorhandener „weißer Flecken“ vor, um die vorhandenen Baukapazitäten sinnvoll zu nutzen.