Bundesregierung stellt Mobilfunkstrategie vor

Im Rahmen der nun vorgestellten Mobilfunkstrategie soll die Gründung einer so genannten Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft („MIG“) bzw. die Einrichtung eines Fördermodells geprüft werden. Durch die MIG sollen in den „weißen Mobilfunkflecken“ zunächst geeignete Standorte für Mobilfunkmasten identifiziert werden. Diese Masten sollen im Anschluss durch von der MIG beauftragte Unternehmen errichtet werden. Durch geeignete Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass die Mobilfunknetzbetreiber die zur Abdeckung der weißen Mobilfunkflecken errichteten Masten auch tatsächlich zur Versorgung nutzen.

Im Falle des vom BMVI vorgeschlagenen Fördermodells sind die Kommunen für die Administration und Errichtung der Masten verantwortlich.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) hält die Einrichtung einer solchen Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft grundsätzlich für einen sinnvollen Ansatz, um noch nicht oder besonders schlecht mit Mobilfunk abgedeckte Gebiete zu versorgen. Allerdings müssen sich die Aktivitäten einer solchen MIG ausschließlich auf den von der Bundesregierung definierten Zweck – nämlich die Schließung „weißer Flecken“ – beschränken und dürfen nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung beim eigenwirtschaftlichen Ausbau im Mobilfunk und auch Festnetz führen, wodurch dieser verdrängt oder verhindert würde.

„Eine MIG darf nicht dafür da sein, um Versäumnisse zu beseitigen, die Mobilfunk-Netzbetreiber durch die Nicht-Erfüllung von Versorgungauflagen selbst herbeigeführt haben“, kommentiert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers die Pläne. „Wir sprechen insgesamt von nur wenigen Haushalten, die nicht von bestehenden Ausbauverpflichtungen der Mobilfunker umfasst werden. Hier kann staatliche Hilfe durch eine MIG sinnvoll sein.“

Albers stellt zudem klar, dass die Aussage „Der weitere Ausbau von LTE legt die Basis für künftige 5G-Netze.“ zu kurz greift: Denn ohne eine entsprechende Glasfaseranbindung aller Mobilfunk-Antennen wird es weder mit LTE noch mit 5G einen leistungsfähigen Mobilfunk geben, der Highspeed-Anschlüsse im Festnetz sinnvoll ergänzt. „Aus diesem Grund müssen wir den flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser bis direkt in die Gebäude unbedingt weiter forcieren – denn nur so schaffen wir auch die Grundlage für die unabdingbare Glasfaseranbindung aller Mobilfunkstandorte.“

Kurzer Exkurs: Die erfolgreichen Bieter der im Juni dieses Jahres abgeschlossenen „5G-Auktion“ müssen als Versorgungsauflage(n) bis Ende 2022 jeweils 98 Prozent der Haushalte je Bundesland und alle Bundesautobahnen, die wichtigsten Bundesstraßen und Schienenwege mit mindestens 100 MBit/s versorgen. Bis Ende 2024 sollen alle übrigen Bundesstraßen mit mindestens 100 MBit/s, alle Landes- und Staatsstraßen, die Seehäfen und wichtigsten Wasserstraßen und alle übrigen Schienenwege mit mindestens 50 MBit/s versorgt werden.

Darüber hinaus haben sich die Mobilfunk-Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland auf dem Mobilfunk-Gipfel 2018 dazu verpflichtet – die entsprechenden Verträge wurden vor wenigen Tagen nun verbindlich geschlossen –, bis Ende 2020 bundesweit 99 Prozent der Haushalte und bis Ende 2021 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit mindestens 50 MBit/s zu versorgen.