„Moderne Netze für ein modernes Land“ – BREKO begrüßt Breitband-Antrag der Regierungskoalition

Der Deutsche Bundestag hat gestern den von den Koalitions-Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Antrag zum Thema Breitbandausbau („Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“) beschlossen. In dem Papier werden unter anderem die wesentlichen Anforderungen an einen zukunftsorientierten Ausbau der Breitbandinfrastruktur beschrieben.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation bewertet die Verabschiedung des Koalitionsantrags sehr positiv. BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers: „Für uns als führender Breitband-Verband in Deutschland ist vor allem zu begrüßen, dass die Koalitionsfraktionen das Ziel, 50 MBit/s bis 2018 flächendeckend verfügbar zu machen, bekräftigen. Hierbei spielt das Bekenntnis zum Wettbewerb der Anbieter und Technologien eine ganz entscheidende Rolle.“

Wichtig ist und bleibt jedoch der ungehinderte (physische) Zugang der alternativen Netzbetreiber in Deutschland zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL – die „letzte Meile“), damit getätigte Investitionen nicht entwertet werden. Diese Vorleistung ist in Deutschland entscheidend dafür, dass auch alternative Netzbetreiber ihren Kunden vollwertige Produkte zu attraktiven Preisen anbieten können. Ohne die physische Zugangsmöglichkeit zur TAL – zu regulierten und damit verlässlich kalkulierbaren Entgelten – wäre der schrittweise, dezentrale Breitbandausbau durch lokale und regionale Unternehmen in ländlichen und unterversorgten Regionen nicht mehr möglich. Der Wettbewerb würde in der Folge massiv eingeschränkt.

Bedeutsam für einen schnellen Breitbandausbau sind auch diverse rechtliche Grundlagen wie die Beschleunigung von Bahntrassenquerungen, die zeitweise Erlaubnis oberirdischer Verlegung sowie Regelungen zum Praxiseinsatz kostenreduzierender Glasfaserverlegetechniken wie Micro- oder Minitrenching (Verlegung der Leitungen in geringerer Tiefe) oder die Nutzung von Abwasserrohren.

Die Unterstützung regulatorischer Weiterentwicklungen bei gleichzeitiger Vermeidung großer / grundlegender Brüche begrüßt der BREKO nachdrücklich. Hierzu heißt es im Koalitionsantrag unter anderem: „Im Übrigen sind regulatorische Weiterentwicklungen, die Wettbewerb wahren und sinnvolle Ansätze für eine Verbesserung der Breitbandversorgung insbesondere im ländlichen Raum bringen, zu unterstützen.“

Die von CDU/CSU und SPD angeregte Einrichtung eines Sonderfinanzierungsprogramms („Premiumförderung Netzausbau“) bei der KfW-Bankengruppe kann zusätzlich sehr hilfreich beim Stemmen der hohen Investitionssummen für einen flächendeckenden Ausbau mit Highspeed-Internet sein. Hierbei sollten die ausbauenden Unternehmen direkten Zugriff auf die Zinskonditionen der KfW haben. BREKO-Präsident Ralf Kleint: „Ein solches Förderprogramm schafft weitere Anreize für einen flächendeckenden Ausbau und damit die Grundlage zur Erreichung der Breitbandziele der Bundesregierung. Der Glasfaserausbau in Deutschland vollzieht sich auf der regionalen Ebene – die regionalen Carrier sind die Garanten des Breitbandausbaus.“