Frequenzauktion in der Kritik - O2 und E-Plus klagen weiter

Die Auktion ist jedoch nicht unproblematisch. Demnach seien zehn Klagen anhängig. E-Plus und O2 würden trotz der Zulassung zur Versteigerung an vorherigen Klagen festhalten. E-Plus hatte im November letzten Jahres bekannt gegeben, gegen die Auktion Klage erheben zu wollen. Nach Ansicht des Mobilfunknetzbetreibers verstoße die geplante Frequenzvergabe gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG). Dabei bezieht sich E-Plus auf den Plan der Bundesregierung zum Breitbandausbau. Mobilfunknetzbetreiber sollen demnach dazu beitragen, ländliche Regionen in Deutschland kurzfristig mit Breitband-Internetdiensten zu versorgen. Diese Pläne könnten aber, so die damalige Einschätzung von E-Plus, auf Basis der aktuellen Auktionsbedingungen nicht umgesetzt werden.

E-Plus sah darüber hinaus die Vorgaben des TKG hinsichtlich des Regulierungsziels des chancengleichen Wettbewerbs als nicht erfüllt an. Besonders die Wettbewerber T-Mobile und Vodafone, welche schon über die meisten Frequenzen verfügten, würden erneut bevorzugt. Ein Sprecher des Unternehmens sagte nun, dass es unabhängig vom Ausgang des Verfahrens und der Auktion wichtig sei, dass die Bundesnetzagentur Chancengleichheit bei der Frequenzverteilung sicherstelle. Ein O2-Sprecher fordert, dass dies noch vor der Auktion geklärt werden müsse. Auch Airdata-Chef Christian Irmler ist verärgert. Die Bundesagentur schotte den Markt für neue Unternehmen ab; Innovationen würden so verhindert. (mer/kat/rem)