E-Plus klagt gegen Bundesnetzagentur wegen Frequenzauktion

In der letzten Woche entwickelte die Bundesnetzagentur die Vergaberegeln für Mobilfunkfrequenzen. E-Plus sieht nun durch das Vergabeverfahren den Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt eingeschränkt. Besonders die Wettbewerber T-Mobile und Vodafone, welche heute schon über die meisten Frequenzen verfügten, würden erneut bevorzugt. Damit sieht E-Plus allerdings die Vorgaben des TKG hinsichtlich des Regulierungsziels des chancengleichen Wettbewerbs als nicht erfüllt an.

Daher entschloss sich E-Plus nun, Klage gegen das geplante Vergabeverfahren beim Verwaltungsgericht Köln einzureichen. Parallel dazu soll ein unabhängiges gerichtliches Eilverfahren eingeleitet werden. Dabei beruft sich E-Plus auch auf die Kritik der EU-Kommission am dem Vergabeverfahren. In Brüssel seien ebenfalls Bedenken laut geworden, dass kleinere Marktteilnehmer diskriminiert werden könnten. Die EU habe daher auch ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt. Die Einwände der Kommission seien allerdings seitens der Bundesnetzagentur nicht aufgegriffen worden. E-Plus wartet nun auf das richterliche Votum zu beiden Verfahren. (kat/rem)