Bundesrat sorgt für Aufatmen bei Solarworld, Q-Cells, Conergy & Co

Bundesregierung

Freitag, 11. Mai 2012 17:39

BERLIN (IT-Times) - Der Bundesrat hat die Pläne der Regierung zur Kürzung der EEG-Förderung von Solarenergieanlagen abgelehnt. Auch CDU-Ministerpräsidenten stimmten gegen das Vorhaben, die Subventionen drastisch zu kürzen und setzten damit ein Vermittlungsverfahren durch.

Das Inkrafttreten des vom Bundestag Ende März verabschiedeten Gesetzes zur Deckelung der EEG-Vergütung ist vorerst aufgehalten, da eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundesrates die grundlegende Überarbeitung des Gesetzes forderte. In den nächsten Wochen wird nun entscheidend sein, ob die beiden an dem Vermittlungsverfahren beteiligten Kammern des Bundestages und -rates einen Kompromiss finden. Andernfalls könnte der Bundestag das Gesetz mit einfacher Mehrheit bestätigen. Der Bundesrat benötigt in diesem Fall eine Zweidrittel-Mehrheit, um diesen Beschluss erneut zu kippen. Aufatmen kann die Solarbranche in keinem Fall, da das Inkrafttreten des Gesetzes nur verzögert, aber nicht aufgehalten werden kann.

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