Weg frei für Große Koalition: BREKO will flächendeckenden Glasfaserausbau mit Vollg(l)as vorantreiben

Besonders wichtig ist aus Sicht des BREKO, dass die neue Bundesregierung diese Botschaft nun auch bei den laufenden (Trilog-) Verhandlungen zur Überarbeitung des Telekommunikationsrechtsrahmens („TK-Kodex“) in Brüssel – auch Deutschland wird diese Regelungen in nationales Recht umsetzen müssen – unmissverständlich deutlich macht.

Pauschale Regulierungsferien für die nationalen Ex-Monopolisten in der EU darf es nicht geben. „Besonders kritisch an dem aktuellen Entwurf aus Brüssel ist die Tatsache, dass er im Zweifel auch dann Regulierungsferien zulässt, wenn Ex-Monopolisten ihre längst abgeschriebenen Kupfernetze lediglich aufrüsten und den zukunftssicheren Glasfaserausbau bis in alle Gebäude damit weiter verzögern“, erläutert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers.

Um schnellstmöglich Glasfaseranschlüsse bis in alle Gebäude Deutschlands auszurollen und volkswirtschaftlich unsinnigen Überbau bereits vorhandener High-Speed-Netze zu vermeiden, setzt der BREKO daher auf fruchtbare Open-Access-Kooperationen zwischen den zahlreichen lokal und regional ausbauenden sowie bundesweit operierenden – hier ist die Deutsche Telekom explizit miteingeschlossen – Netzbetreibern. Diese Entwicklung wird auch die BREKO Handelsplattform als bundesweite Open-Access-Plattform (das ‚eBay für Glasfaseranschlüsse“) weiter beschleunigen.

In diesem Zusammenhang weist der Verband erneut darauf hin, dass öffentliche Fördergelder nur noch für Ausbauprojekte mit reiner Glasfaser bis in die Gebäude vergeben werden dürfen („Glasfaser only“) – und auch nur dort, wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau in absehbarer Zeit nicht wirtschaftlich realisiert werden kann. Dr. Stephan Albers: „Fördergelder sollten den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau sinnvoll ergänzen, aber nicht durch ‚Flutung‘ des Markts verdrängen.“

Um den wettbewerblichen Glasfaserausbau in Deutschland weiter zu forcieren, setzt sich der BREKO zudem seit längerem für eine Zukunftsprämie für ultraschnelle Glasfaseranschlüsse ein. Das Prinzip der vom BREKO vorgeschlagenen Zukunftsprämie für echte Glasfaseranschlüsse: Bürger und Unternehmen, die sich für den Anschluss ihres Gebäudes an ein neu zu errichtendes beziehungsweise bereits im Bau befindliches Glasfasernetz entscheiden, erhalten im Rahmen des künftigen Breitbandförderprogramms eine Prämie von bis zu 1.500 Euro.

Nicht zuletzt wird sich der BREKO mit Nachdruck für die dringend notwendige Überarbeitung des DigiNetz-Gesetzes einsetzen. Das Gesetz muss schnellstmöglich dahingehend korrigiert werden, dass es nicht mehr zum Überbau von Glasfasernetzen missbraucht werden kann.