Regierungskoalition für nachhaltigen Wettbewerb

Bonn, 29.10.2009 – Mit dem Koalitionsvertrag schafft die neue Bundesregierung das Rahmenwerk zur zukünftigen Regulierungspolitik. In der Vereinbarung zwischen CDU, CSU  und FDP wird eine moderne, investitionsfreundliche Regulierung gefordert. Alle Mittel sollen ausgeschöpft werden, um im fairen und nachhaltigen Wettbewerb das Ziel einer flächendeckenden, hochleistungsfähigen Breitbandversorgung zu erreichen. Der BREKO begrüßt diesen Ansatz und verweist auf die herausragende Bedeutung  eines funktionierenden Infrasturwettbewerbs.

„Man darf dabei nicht übersehen, dass im Teilnehmeranschlussbereich bis dato noch gar kein effizienter Wettbewerb herrscht. Noch immer gehören 90 % aller Teilnehmeranschlussleitungen der Telekom“, stellt Stephan Albers, Geschäftsführer des BREKO, klar. Eine effiziente Vorleistungsregulierung der Teilnehmeranschlussleitung -  besonders bei den VDSL-Zugängen -  bleibe deshalb auch weiterhin unerlässlich. Ein übereilter Deregulierungsprozess im Anschlussbereich wäre daher kontraproduktiv für die Gesamtentwicklung des Wettbewerbs in Deutschland.

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Aufnahme von „qualitativen Elementen“ in die Regulierung bedarf einer inhaltlichen Diskussion. Einerseits über das tatsächliche Risiko und andererseits über die Höhe eines möglichen Risikozuschlags. Risikozuschläge darf es nach Ansicht des BREKO jedenfalls nicht für den derzeitigen VDSL-Ausbau der Telekom geben, da der Ex-Monopolist zum Ausbau weitgehend vorhandene, bereits zu Monopolzeiten abgeschriebene Infrastruktur nutzt. Der BREKO appelliert an die Koalition, das Konsistenzgebot im Auge zu behalten. Danach müsse der Regulierer dafür sorgen, die verschiedenen Wertschöpfungsstufen aufeinander abzustimmen, um Investitionen eines infrastrukturbasierten Betreibers in eine moderne Breitbandzugangsinfrastruktur nicht zu gefährden.

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Dr. Stephan Albers