Koalitionsantrag zum Thema Breitbandausbau

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Journalisten-Kolleginnen und -Kollegen,

der Deutsche Bundestag berät voraussichtlich am morgigen Donnerstag Vormittag über einen Antrag der Koalitions-Fraktionen zum Thema Breitbandausbau („Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“, auch im Anhang dieser E-Mail).

Der BREKO steht diesem Antrag sehr positiv gegenüber. BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers kommentiert: „ Breitband ist Standortfaktor Nummer Eins – noch vor dem Thema Verkehrsanbindung sowie Gewerbe- und Grundsteuer. Glasfasernetze in Stadt und Land spielen bei der Wahrung und dem Ausbau von Wohlstand eine entscheidende Schlüsselrolle. Für uns als führender Breitband-Verband in Deutschland ist vor allem zu begrüßen, dass die Koalitionsfraktionen das Ziel, 50 MBit/s bis 2018 flächendeckend verfügbar zu machen, bekräftigen. Hierbei spielt das Bekenntnis zum Wettbewerb der Anbieter und Technologien eine ganz entscheidende Rolle.“

Wichtig ist und bleibt der ungehinderte (physische) Zugang der alternativen Netzbetreiber zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL – die „letzte Meile“), damit getätigte Investitionen nicht entwertet werden. Diese Vorleistung ist in Deutschland entscheidend dafür, dass auch alternative Netzbetreiber ihren Kunden vollwertige Produkte zu attraktiven Preisen anbieten können. Ohne die physische Zugangsmöglichkeit zur TAL – zu regulierten und damit verlässlich kalkulierbaren Entgelten – wäre der schrittweise, dezentrale Breitbandausbau durch lokale und regionale Unternehmen in ländlichen und unterversorgten Regionen nicht mehr möglich. Der Wettbewerb würde in der Folge massiv eingeschränkt.

Wichtig für einen schnellen Breitbandausbau sind auch diverse rechtliche Grundlagen wie die Beschleunigung von Bahntrassenquerungen, die zeitweise Erlaubnis oberirdischer Verlegung oder die Festlegung des Praxiseinsatzes kostenreduzierender Glasfaserverlegetechniken („Micro-Trenching“ – Verlegung der Leitungen in geringerer Tiefe).

Die Unterstützung regulatorischer Weiterentwicklungen bei gleichzeitiger Vermeidung großer/grundlegender Brüche begrüßt der BREKO nachdrücklich. Hierzu heißt es im Koalitionsantrag unter anderem: „Im Übrigen sind regulatorische Weiterentwicklungen, die Wettbewerb wahren und sinnvolle Ansätze für eine Verbesserung der Breitbandversorgung insbesondere im ländlichen Raum bringen, zu unterstützen.“

BREKO-Vorstandsmitglied Norbert Westfal, gleichzeitig Mitglied der Geschäftsführung des norddeutschen Netzbetreibers EWE TEL, erklärt: „Genau solche sinnvollen Ansätze wie die Errichtung zusätzlicher Kabelverzweiger auf dem Hauptkabel, um den Menschen auf dem Land und in unterversorgten Regionen schnelle Breitband-Anschlüsse zur Verfügung stellen zu können, haben wir kürzlich vorgestellt und bei der Bundesnetzagentur beantragt. Wir freuen uns, dass die Koalition die Bedeutung dieser wirksamen Verbesserungen zur Beschleunigung des flächendeckenden Breitbandausbaus bei überschaubaren Kosten erkannt hat und sie mit ihrem nun eingebrachten Antrag unterstützt.“

Die Prüfung von Haushaltsspielräumen zur Förderung des Breitbandausbaus, insbesondere auch in Hinblick auf die Nutzung möglicher Erlöse aus Frequenzvergaben („Digitale Dividende II“) bewertet der BREKO ebenfalls positiv. BREKO-Präsident Ralf Kleint betont hierbei: „Diese Erlöse sollen aus unserer Sicht zur Förderung von Wirtschaftlichkeitslücken beim Ausbau ‚weißer Flecken‘ verwendet und im Wettbewerb der Anbieter und Technologien vergeben werden.“