EU-Kommission: So will der Regulierer den Online-Handel in Europa gestalten

Der Wettbewerb soll durch diese Transparenz angetrieben und durch die Postdienst-Regulierungsstellen kontrolliert werden. Zusätzlich sollen Tariflisten von Universaldienst-Anbietern veröffentlicht werden.

Mehr Vertrauen in Online-Handel schaffen

Als dritte Aufgabe will die EU-Kommission das Vertrauen in den Online-Handel steigern. So sollen unter anderem die nationalen Behörden mehr Befugnisse erhalten, damit sie die Verbraucherrechte besser durchsetzen können.

Dabei soll verstärkt überprüft werden, ob durch Geoblocking Diskriminierung entsteht. Zudem soll angeordnet werden können, dass Betrüger-Websites gelöscht werden können.

Dafür sollen Informationen über die Identitäten verantwortlicher Internet-Händler bei Registrierungsstellen in Sachen Bankverbindungen und Domainnamen angefordert werden können.

Sollten EU-weite Verstöße gegen Verbraucherrechte geschehen, kann die EU-Kommission in Zukunft zusammen mit den nationalen Durchsetzungsbehörden Maßnahmen koordinieren, mit denen diesem Treiben ein Ende gesetzt werden kann.

Zusätzlich will sie dafür sorgen, dass ein zeit- und ressourcensparender Verbraucherschutz für Mitgliedsstaaten und Unternehmen betrieben wird. Dafür enthalten die neuen Richtlinien zwei Selbstregulierungsgrundsätze: Einer für die Preisvergleichsinstrumente und die bessere Einhaltung der Richtlinien und der andere zur besseren Durchsetzung der Regeln zum Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken. (ame/rem)