BREKO-Statement zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Bundesregierung: Große Koalition

Mittwoch, 7. Februar 2018 18:35

CDU/CSU und SPD haben sich heute auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigt. Der BREKO begrüßt den von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag gewollten und dringend erforderlichen „Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser“ mit dem Ausbau flächendeckender „Gigabit-Netze bis 2025“.

BREKO

Allerdings fehlt ein eindeutiges Bekenntnis zu reinen Glasfaseranschlüssen bis in alle Gebäude. Stattdessen haben sich die Parteien nur darauf verständigen können, die Glasfaser „möglichst bis direkt zum Haus“ zu bringen.

Hinzu kommt: Der bereits im Sondierungspapier vorhandene Passus zur künftigen Breitbandförderung, in dem nur pauschal von „Gigabit-Netzen“ und von „mit Glasfasertechnologie“ zu erschließenden „Ausbauschritten“ die Rede ist, schließt einen öffentlich geförderten Ausbau mit kupferbasiertem Vectoring / Super-Vectoring auch in Zukunft nicht aus.

„Diese Formulierungen zahlen leider nicht auf das anvisierte Ziel flächendeckender Gigabit-Glasfaser-Netze bis 2025 ein“, kommentiert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. „So wird es sehr schwer, das von der Großen Koalition selbst gesteckte Ziel einer ‚flächendeckenden digitalen Infrastruktur von Weltklasse‘ zu erreichen. Ein eindeutiges Glasfaser-Infrastrukturziel hätte Rechts- und Planungssicherheit für alle Marktakteure geschaffen, um nachhaltig in die nächste Evolutionsstufe des Breitbandausbaus zu investieren.“

Kritisch sieht der BREKO den starken Fokus auf geförderten Breitbandausbau: Statt einer „Flutung“ des Marktes mit Fördermitteln in Höhe von 10 bis 12 Milliarden Euro bis 2021 sollte vielmehr der eigenwirtschaftliche Ausbau mit Glasfaser bis in die Gebäude gefördert werden. Positiv bewertet der Verband daher das im heute vorgelegten Koalitionsvertrag formulierte Regulierungskonzept für den künftigen Glasfasermarkt.

Auch aus Sicht des BREKO stehen frei verhandelte und zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen vereinbarte Open-Access-Kooperationsmodelle zwischen den Netzbetreibern – auch mit der Deutschen Telekom – im Rahmen einer Investitionen und Kooperationen fördernden Regulierung des Glasfasermarkts (hierzu hat der BREKO ein eigenes „Strategiepapier Glasfaserzukunft“ samt Pressemitteilung veröffentlicht) im Vordergrund.

Wie auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben, schlüpft die Bundesnetzagentur im künftigen Glasfasermarkt in die Funktion eines neutralen Schiedsrichters, der dann effizient eingreifen kann (und muss), wenn Open-Access-Verhandlungen scheitern oder verweigert werden. „Regulierung setzt so in Zukunft die unverzichtbaren Leitplanken“, erläutert Dr. Stephan Albers.

„Der Glasfaserausbau im Wettbewerb wird durch Open-Access-Kooperationen zwischen den zahlreichen lokal und regional ausbauenden sowie bundesweit operierenden Netzbetreibern in den nächsten Jahren immer stärker vorangetrieben werden. Diese Entwicklung wird auch die BREKO Handelsplattform als das ‚eBay für Glasfaseranschlüsse‘ weiter beschleunigen.“

Das Ziel der künftigen Bundesregierung, allen Bürgern bis 2025 schnelles Internet zur Verfügung stellen zu wollen, unterstützt der BREKO als führender deutscher Glasfaserverband mit mehr als 170 Netzbetreibern. Die Wettbewerber treiben den Ausbau mit zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen schon heute maßgeblich voran.

Meldung gespeichert unter: Bundesregierung

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