Bundesregierung-News: Infos & Nachrichten

Bürokratieabbau nicht blockieren

BSW-Solar
07.03.24

Der Bundesverband Solarwirtschaft appelliert an den Bundestag, die Verhandlungen zum Solarpaket I noch vor Ostern abzuschließen - unverhältnismäßige bürokratische Auflagen dürften nicht länger große Teile der Bevölkerung und Unternehmen vom Zugang zu preiswerter Photovoltaik ausschließen und Klimaschutz-Investoren abschrecken

Bitkom zum Wachstumschancengesetz

BITKOM
22.02.24

Berlin, 22. Februar 2024
Bundestag und Bundesrat diskutieren über das Wachstumschancengesetz. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
 

Bitkom zur Eröffnung des neuen Nationalen IT-Lagezentrums

BITKOM
06.02.24

Berlin, 06. Februar 2024
Heute eröffnet Bundesinnenministerin Nancy Faeser das neue Nationale IT-Lagezentrum des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:

Bitkom zur Einigung der Bundesregierung über den AI Act

BITKOM
31.01.24

Berlin, 30. Januar 2024
Die Bundesregierung hat sich über ihre Haltung zum AI Act verständigt und will dem gefundenen Kompromiss zur europäischen KI-Regulierung wohl zustimmen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:

Bitkom zum Bundeshaushalt 2024

BITKOM
19.01.24

Berlin, 19. Januar 2024
Der Haushaltsausschuss hat den Etat für 2024 festgelegt. Bitkom begrüßt zusätzliche Mittel für das Digitalministerium, kritisiert aber scharf die Streichungen beim Digitalpakt Schule und die kontraproduktive Überförderung des Breitbandausbaus.

Zweidrittelmehrheit für Förderung deutscher Solarfabriken

BSW-Solar
18.01.24

Pressemitteilun des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V.

Berlin, den 17.01.2023 - Eine Zweidrittelmehrheit der Bevölkerung spricht sich dafür aus, den Absatz von Solarmodulen aus heimischen Solarfabriken für einen begrenzten Zeitraum gezielt zu fördern, um diese wettbewerbsfähig und Europa unabhängiger zu machen.

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