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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seinen Sitz in Luxemburg und ist das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Gemeinschaft (EU).
Als Hüterin des EU-Rechts ist es Aufgabe des Europäischen Gerichtshofes, die Auslegung und Anwendung der Europäischen Verträge sowie der von den Organen erlassenen Richtlinien und Verordnungen zu überwachen und zu schützen.
Jedes Mitgliedsland der Europäischen Union ist mit jeweils einem Richter beim EuGH vertreten, die für sechs Jahre bestimmt werden. Allerdings werden nach drei Jahren einzelne Richter-Positionen neu besetzt, die von Regierungen der Mitgliedstaaten ausgewählt werden.
Die Arbeit des Europäischen Gerichtshofes wird dabei von acht Generalanwälten begleitet und unterstützt.
Der Europäische Gerichtshof verhandelt als Verfassungsgericht bei Streitigkeiten zwischen den EU-Organen und überprüft die Rechtmäßigkeit der Gesetzgebung der EU.
Darüber hinaus überprüft der EuGH als Verwaltungsgericht auch die Verwaltungsvorschriften und die Aktivitäten der EU-Kommission sowie der Behörden der Mitgliedstaaten auf Vereinbarkeit mit dem EU-Recht.
Der Europäische Gerichtshof urteilt zudem als Arbeits- und Sozialgericht bei Fragen in Sachen Arbeit und Soziales in der EU.
Auch Entscheidungen über verhängte Bußgelder der EU-Kommission werden vom EuGH als Strafgericht überprüft.
Der Europäische Gerichtshof entscheidet zudem in Zivil- und Handelssachen als Zivilgericht bei Schadensersatzklagen und der Auslegung der Brüsseler Konvention.
Mitgliedstaaten, Organe der EU sowie betroffene natürliche und juristische Personen, also auch der EU-Bürger, können den Europäischen Gerichtshof bemühen und anrufen.
Einzelne Gerichte der Mitgliedsländer können dem Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren auch Fragen zur Auslegung des Rechtes in der Europäischen Union vorlegen.
Berlin, 4. Juni 2021
Die EU-Kommission legt heute neue Standarddatenschutzklauseln vor, die internationale Datentransfers rechtssicherer machen sollen.
ESPOO/STUTTGART (IT-Times) - Der Automobilkonzern Daimler AG und der finnische Telekommunikationsnetzausrüster Nokia haben eine über mehrere Jahre dauernde Auseinandersetzung über patente beigelegt.
Berlin, 3. Februar 2021
Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf für das Urheberrechtsgesetz beschlossen, mit dem die jüngsten EU-Urheberrechtsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Die Umsetzungsfrist endet im Juni 2021.
Privacy Shield für ungültig erklärt
Berlin, 16. Juli 2020
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil das sogenannte Privacy Shield, das den Datenaustausch zwischen der EU und den USA regelt, für ungültig erklärt.
CUPERTINO (IT-Times) - Der US-amerikanische Technologiekonzern Apple Inc. hat einen Prozess für sich entscheiden können, in dem es um die Zahlung von Steuern in der Europäischen Union (EU) geht.
MOUNTAIN VIEW (IT-Times) - Es scheint so, als ob Google den Rotstift ansetzt und unprofitable bzw. ineffiziente Geschäftsbereiche einstampft. Ein weiteres Opfer ist nun der Google Wi-Fi Dienst Station.
MÜNCHEN (IT-Times) - Der süddeutsche Online-Ticketvermarkter sowie Veranstalter von Live-Events, CTS Eventim, hat heute bekannt gegeben, den entgangenen Gewinn wegen des geplatzten PKW-Maut Geschäftes einzufordern.
Weitreichende Auswirkungen für alle Internetnutzer und zahlreiche Webseitenbetreiber
PARIS/ MOUNTAIN VIEW (IT-Times) - Google, die Suchmaschinen-Tochtergesellschaft von Alphabet Inc., will in Frankreich nur noch Headlines in der News-Kategorie anzeigen.
BRÜSSEL/ MOUNTAIN VIEW (IT-Times) - Google, die Suchmaschinen-Tochtergesellschaft von Alphabet Inc., hat einen Prozess gegen deutsche Verlage für sich entscheiden können.
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