Bundesregierung und Länder haben sich verzockt – EU-Kommission bleibt bei Gigabit-Förderung stur

Es ist nach monatelangem Tauziehen nicht gelungen, die geplante neue Glasfaser-Förderung in Gebieten durchzusetzen, die zwar mit 100 Mbit/s, aber bei weitem nicht mit den versprochenen Gigabit versorgt sind. Jetzt müssen neue Verhandlungen geführt werden.

Dazu gibt VAM-Geschäftsführer Jürgen Grützner folgendes Statement ab:

„Wer Gigabit-Ziele wie die EU und die Bundesregierung ausgibt, sollte auch in der Lage sein, diese zu erreichen. Sich derart ineinander zu verkeilen und als EU auf Jahre alten Fördergrundsätzen zu beharren, ist genauso schlimm für die Bürger, wie die zu kompromisslose Forderung nach einer vollständigen Aufgabe der bislang nun mal bestehenden Aufgreifschwelle für eine Förderung. Allen musste klar sein, dass wir Gigabit im ländlichen Raum, wo eigenwirtschaftlicher Ausbau unmöglich ist, nicht erreichen können, wenn Förderung oberhalb bestehender 100-Mbit/s-Versorgung kategorisch ausgeschlossen wird.

Aber die „Alles-oder-nichts“-Haltung der Länder hat – absolut vorhersehbar – an dieser Stelle zum Scheitern der Bundesregierung beigetragen. Auf ihren Wunsch verzichtete das Ministerium weitgehend auf die dringend erforderlichen Einschränkungen und Priorisierungen, um überall dort gefördert bauen zu können, wo sie es für richtig hielten.

Auf die große Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns oder erheblichen Zeitverzug und die unbedingte Notwendigkeit einer klaren und harten Priorisierung hatte der VATM Bund und Länder von Anfang an hingewiesen. Und dass gerade Bayern seinen eigenen CSU-Minister mit einem eigenen Bayern-Förderprogramm noch schnell im vergangenen Jahr überholt hat – und das mit 100-Mbit/s-Grenze – ließ die Chancen auf erfolgreiche Gespräche in Brüssel noch weiter sinken.

Die Konzeptlosigkeit der EU-Kommission, auf die wir Ursula von der Leyen unmittelbar zu ihrem Amtsantritt hingewiesen hatten, trägt aber ebenso zu diesem Scheitern bei. Statt einer neuen echten Gigabit-Strategie bleibt die EU Kommission stur bei einer veralteten Aufgreifschwelle, was meint, dass besser versorgte Gebiete oberhalb von 100 Mbit/s bis auf Weiteres keine Förderung erhalten können.