Neue Graue-Flecken-Förderung behindert eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau in Deutschland

Er trägt einerseits der heute gültigen 100-Mbit/s-Aufgreifschwelle Rechnung, erlaubt aber ab 2023 die Förderung auch grundsätzlich in besser versorgten Gebieten. Mit der Genehmigung durch die Kommission wird zügig gerechnet. Der VATM bezieht zu der Einigung wie folgt Stellung.

Pressestatement von VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner:

„Nun ist die Katze aus dem Sack: Nach endlosem Tauziehen mit Brüssel einigt man sich auf einen Kompromiss, der prinzipiell überall gleichzeitig in ganz Deutschland die Förderung auch in sogenannten grauen Flecken erlaubt, also in Gebieten, die mit mehr als 30 und in zahllosen Einzelfällen auch schon mit 100 Mbit/s versorgt sind. Die EU hält bei der Grauen-Flecken-Förderung an der 100-Mbit/s-Grenze fest – bis 2023. Bis dahin kann überall ausgebaut werden, wo 100 Mbit/s nicht sicher verfügbar sind. Das wird wohl in jeder Gemeinde der Fall sein, da die physikalische 100-Mbit/s-Leistungsgrenze auch bei Vectoring bei nur wenigen 100 Metern vom Kabelverzweiger liegen wird.

Aber auch dort, wo bereits 100 Mbit/s verfügbar sind, dürfen alle sogenannten `sozioökonomischen Treiber´ – eine Wortschöpfung aus Brüssel – mit einzelnen extrem teuren Leitungen sofort mit Förderung auf Gigabit aufgerüstet werden. Dazu gehören Schulen, Verwaltung, aber auch alle Kleinstunternehmen, Selbstständige bis hin zu unzähligen Verkehrsknotenpunkten. Auch Brüssel weiß, dass man so punktuell keine Infrastruktur sinnvoll ausbaut – oder zumindest extrem teuer.

Nicht nur die Verschwendung von Steuermilliarden scheint weder Brüssel noch die Bundesregierung zu interessieren, auch der Gesamtausbau verzögert sich durch derartige tiefbauressourcenfressenden Einzelbaumaßnahmen. Durch ineffizienten Ausbau und den gleichzeitigen Einsatz von Fördermilliarden genau für solch einen ineffizienten Ausbau steigen die Tiefbaukosten immer weiter und machen den eigenwirtschaftlichen Ausbau von Jahr zu Jahr teurer und damit unwirtschaftlicher. Und genau dies erhöht wiederum den Förderbedarf in Zukunft dramatisch.

Förderung ohne Struktur verlangsamt und verteuert den Glasfaserausbau

Wenn nur ein Teil der 10.000 Kommunen ohne jede sinnvolle Strukturierung in die Förderung geht, erwarten wir ein absolutes Förderchaos, das die ausbauenden Unternehmen nicht ansatzweise mehr stemmen und abarbeiten können und das die Länder mit ihrer totalen Kompromisslosigkeit selber verursacht haben. Auf eine sinnvolle Priorisierung, die auch Brüssel als Alternative zur 100-Mbit/s-Aufgreifschwelle hätte akzeptieren können, wollte man sich nicht verständigen.

`Besonders gut versorgte etwas später – schlecht versorgte etwas früher ausbauen´, selbst auf eine solch minimal strukturierte Förderung wollte man sich nicht einigen. Keiner wollte auf das sofortige Anzapfen neuer Fördertöpfe verzichten. Genau das hat Brüssel nicht toleriert und an der Aufgreifschwelle formal festgehalten, vorhersehbar sozioökonomisch durchlöchert und dies auch nur bis 2023 – dann heißt es in Deutschland Fördern ohne jeden Plan und ohne jede Struktur.