BREKO-Pressestatement: Bundesregierung stellt Mobilfunkstrategie vor

Mit der nun vorgestellten Mobilfunkstrategie der Bundesregierung wird auch die Gründung einer so genannten Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft („MIG“) als Tochtergesellschaft der Toll Collect GmbH beschlossen, die im dritten Quartal kommenden Jahres ihre operative Arbeit aufnehmen soll. Durch die MIG sollen in den „weißen Mobilfunkflecken“ insbesondere geeignete Standorte für Mobilfunkmasten identifiziert werden.

Aus Sicht des BREKO müssen sich die Aktivitäten einer solchen MIG ausschließlich auf den von der Bundesregierung definierten Zweck – nämlich die Unterstützung bei der Schließung „weißer Flecken“ außerhalb bestehender Versorgungsauflagen und -zusagen – beschränken und dürfen nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung beim eigenwirtschaftlichen Ausbau im Mobilfunk und auch im Festnetz führen, wodurch dieser verdrängt oder verhindert würde.

„Eine isolierte Mobilfunkförderung und die Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft dürfen nicht dafür da sein, um Versäumnisse zu beseitigen, die Mobilfunk-Netzbetreiber durch die Nicht-Erfüllung von Versorgungauflagen selbst herbeigeführt haben“, kommentiert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers das vorgelegte Konzept. „Wir sprechen insgesamt von nur wenigen Haushalten, die nicht von bestehenden Ausbauverpflichtungen der Mobilfunker umfasst werden.“

Auf den Festnetzmarkt kann die Idee einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft nicht übertragen werden – hier würde sie privatwirtschaftliche Investitionen in zukunftssichere Glasfasernetze sogar gefährden. Aus Sicht des führenden deutschen Glasfaserverbands darf es mehr als 20 Jahre nach der Liberalisierung des TK-Marktes keinen „staatlichen Player“ auf dem Festnetzmarkt geben. „Dies wäre kontraproduktiv, würde private Investoren verunsichern und so Investitionen in den Glasfaserausbau in Deutschland verhindern“, warnt Verbandsgeschäftsführer Albers.

Verband begrüßt geplante Einführung von KfW-Programm für vergünstigte Kredite und Forcierung alternativer Verlegetechniken

Positiv sieht der BREKO die geplante Einführung eines KfW-Programms, über das Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen für den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau bis in die Gebäude oder bis direkt zum Nutzer (FTTB/FTTH) in Anspruch nehmen können. Daneben begrüßt der BREKO den Plan der Bundesregierung, die Akzeptanz und den Einsatz alternativer Verlegetechniken wie Trenching deutlich zu erhöhen.

Tiefbau: BREKO-Tiefbaubörse packt Kapazitätsproblem aktiv an

Zum in der Mobilfunkstrategie explizit angesprochenen Thema Tiefbau: Auch die Bundesregierung stellt eindeutig fest, „dass die beschränkten Baukapazitäten ein ‚Flaschenhals‘ sind, der für erhebliche Verzögerungen sorgt.“ Als führender deutscher Glasfaserverband hat der BREKO hierzu vor kurzem einen innovativen und praxisnahen Lösungsansatz gestartet: Mit der BREKO Tiefbaubörse bringt der BREKO TK-Netzbetreiber, ausbauende Kommunen und Tiefbauunternehmen zusammen, damit die vorhandenen Kapazitäten der Tiefbauer – auch kurzfristig – für Glasfaserausbauprojekte überall in Deutschland optimal in Anspruch genommen werden können.