BREKO-Pressestatement: Bundesregierung stellt Mobilfunkstrategie vor

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hatte am 9. September bereits einen 5-Punkte-Plan und am 30. Oktober Eckpunkte einer Mobilfunkstrategie veröffentlicht. Mit der Mobilfunkstrategie soll unter anderem die Erschließung von bis zu 5.000 Mobilfunkstandorten mit rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ gefördert werden.

Aus Sicht des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO) hat die Bundesregierung die Chance verpasst, eine Gesamtstrategie für (den Glasfaserausbau im) Festnetz und den Mobilfunk zu erarbeiten. Denn Deutschland kann und darf nicht vorrangig auf Mobilfunk setzen: Vielmehr muss insbesondere der Glasfaserausbau weiter forciert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mit der besten digitalen Infrastruktur zu sichern und gleichzeitig überhaupt erst die essenzielle und zukunftssichere Basis für leistungsfähigen Mobilfunk – ob nun über LTE, 5G oder weitere neue Standards – zu schaffen.

Ein reiner Mobilfunk-Fokus steht – abgesehen von der Notwendigkeit einer flächendeckend vorhandenen Glasfaserinfrastruktur bis in die Gebäude – auch überhaupt nicht zur Debatte: Zur Zeit nutzen lediglich 3 Prozent aller Haushalte in Deutschland ausschließlich Mobilfunk für den Internetzugang. Auch künftig werden Bürger und Unternehmen nicht auf eine leistungsfähige Festnetzinfrastruktur verzichten können, die ihre Bedürfnisse in puncto zuverlässige (symmetrische) Bandbreiten und Qualitätskriterien wie Ausfallsicherheit etc. erfüllt.

BREKO: Keine isolierte Mobilfunkförderung

Die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung sieht eine neue, isolierte Förderung für den Mobilfunk vor („Mobilfunkförderprogramm des Bundes“). Damit sollen weiße Flecken außerhalb bestehender Versorgungsauflagen und -zusagen geschlossen werden, die ohne staatliche Maßnahmen voraussichtlich auch Ende 2024 noch vorhanden sein werden.

Eine solche Förderung für den Mobilfunk lehnt der BREKO jedoch ausdrücklich ab. Statt auf eine „Inselförderung“ für den Mobilfunk zu setzen, sollte die Bundesregierung vorrangig den eigenwirtschaftlichen und flankierend den geförderten Glasfaserausbau bis in die Gebäude mit geeigneten Maßnahmen unterstützen.

Dabei stellt die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung selbst fest: „Eine unabdingbare Voraussetzung für den Ausbau eines umfassenden 5G-Netzes ist die Verfügbarkeit von Glasfaser. Jeder Meter Glasfaser, der für einen Festnetzanschluss verlegt wird, zahlt daher auch auf die Verbesserung des Mobilfunknetzes ein.“ BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers betont daher: „Aus diesem Grund müssen wir den flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser bis direkt in die Gebäude unbedingt weiter forcieren – denn nur so schaffen wir auch die Grundlage für die unabdingbare Glasfaseranbindung aller Mobilfunkstandorte.“

Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft darf Wettbewerb nicht verzerren