NetzDG: Falschmeldungen sowie Hass- und Hetz-Kampagnen - das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll für schnelle Abhilfe sorgen - was dahinter steckt

Damit soll die schnelle und einfache Zustellung von Schriftsätzen ermöglicht werden. Die angesetzten Strafen bei Fehlverhalten von Online-Plattformbetreibern können sehr hart sein und bis zu 50 Mio. Euro pro Post betragen.

Anwendung und Interpretation

Gegenüber dem Persönlichkeitsrecht steht die freie Meinungsäußerung bzw. die Presse- und Meinungsfreiheit. Wo soll man die Grenzen ziehen? Ist die Meinungs- und Pressefreiheit gar in Gefahr?

Es ist richtig, dass wirklich strafbare Inhalte, die in sozialen Netzwerken verbreitet werden, unverzüglich gelöscht werden müssen, denn der Schutz der einzelnen Person oder Organisation steht im Vordergrund.

Eine Formulierung wie "offensichtlich strafbare" Inhalte ist allerdings kaum greifbar und Mitarbeiter von Digitalunternehmen werden sich schwer damit tun, zu entscheiden, was strafbar ist und was nicht.

Die im NetzDG verankerten kurzen Fristen und hohen Bußgelder für Unternehmen bei Fehverhalten werden wohl auch dazu führen, dass deutlich mehr als nötig gesperrt und gelöscht wird. Man spricht in diesem Fall auch vom Overblocking.

Im Grunde genommen werden mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Internetunternehmen Aufgaben übertragen, die eigentlich Fachbereiche, nämlich die Gerichte entscheiden müssten.

Eine zunächst im Gesetzesentwurf angedachte dritte Instanz zur Beurteilung von Vergehen ist bislang nicht eingerichtet worden. Auch E-Mail- und Messaging-Dienste sowie E-Commerce und Online-Spiele Plattformen sind vom NetzDG bislang nicht erfasst.

Vergessen wird in diesem Zusammenhang auch gerne das bereits seit zehn Jahren bestehende Telemediengesetz, dass Unternehmen generell, also nicht nur soziale Netzwerke, dazu verpflichtet, strafbare Inhalte von ihren digitalen Plattformen zu entfernen.

Nichtsdestotrotz ist es richtig, dass Plattformbetreiber für die Inhalte, die sie im Web verbreiten, zukünftig mehr Verantwortung tragen und sie nicht mehr auf ihre Community bzw. auf eine einzelne agierende Person abschieben.

Eins steht jetzt wohl schon fest. Entweder wird es zu einem massiven Overblocking kommen, oder die zuständigen Gerichte werden eine Menge neuer Aufgaben erhalten.