Kabel Deutschland legt sich mit Öffentlich-Rechtlichen an

Kabelnetzbetreiber

Mittwoch, 16. Oktober 2013 12:15
Kabel Deutschland Holding

UNTERFÖHRING (IT-Times) - Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender ZDF sorgt für reichlich Murren bei den heimischen Kabelbetreibern. Drei Unternehmen haben jetzt geklagt, unter anderem auch Kabel Deutschland.

So fordern die Kabelbetreiber vor dem Verwaltungsgericht Mainz, dass das ZDF Kosten für den Vertrieb seines Programms über ihre Kabelnetze übernimmt und einen entgeltlichen Vertrag mit den betroffenen Unternehmen schließt, heißt es auf der Seite des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz. Nach Angaben von Focus Online hat Kabel Deutschland neben dem ZDF auch die ARD verklagt. Das ZDF indes beruft sich auf die "Must-Carry-Regelung" des Rundfunkstaatsvertrags, nach der die Kläger zur Verbreitung des öffentlich-rechtlichen Programms verpflichtet seien, auch ohne einen entgeltlichen Vertrag. Das ZDF sei zur sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung verpflichtet und habe daher den bisherigen Vertrag mit den Kabelbetreibern über eine entgeltliche Verbreitung des Programmes, der bis 2012 bestanden habe, gekündigt.

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