Deutsche Telekom: Ärger mit der WTO?

BONN/BERLIN - Der anhaltende Streit um den regulatorischen Status des neuen VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetzes der Deutschen Telekom AG (WKN: 555750) schlägt hohe Wellen. Der Bundesregierung droht nicht nur eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, sondern auch vor der Welthandelsorganisation WTO. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding sagte dies der Berliner Zeitung.

Bezüglich einer Klage seitens der WTO habe Reding entsprechende Signale aus den USA erhalten. Die Luxemburgerin ihrerseits will wie bereits angedroht vor den Kadi ziehen: „Unsere Juristen sind bereit zu einem Eilverfahren wegen Vertragsverletzung vor dem Europäischen Gerichtshof.“ Das von der deutschen Legislative verabschiedete Gesetz zum VDSL-Netz stellt die Telekom zunächst von einer Regulierung frei und sorgt für Unmut bei der Luxemburgerin: „Es ist inakzeptabel, wenn ein Mitgliedstaat - ob groß oder klein - das Europarecht nicht respektiert und trotz Warnungen uneinsichtig ist.“