BREKO-Pressestatement zum Koalitionsvertrag

Ebenfalls positiv ist, dass die Bundesregierung die Zuständigkeit für die Digitalthemen, zu denen auch der Glasfaser- und Mobilfunkausbau, zentral im ‚Bundesministerium für Verkehr und Digitales‘ bündeln wird. Die zentrale Steuerung der wichtigsten Digitalthemen in einem Ministerium macht Hoffnung, dass die Digitalpolitik endlich aus einem Guss erfolgt.

Nicht in das ansonsten positive Bild passt die beabsichtigte weitere Verschärfung der Kundenschutzvorschriften. Die Einschätzung, dass es zusätzlich zu den ab 1. Dezember durch das neue Telekommunikationsgesetz bereits deutlich verschärften Regelungen noch eines pauschalierten Schadensersatz-Anspruchs bedarf, ohne dass die neuen Vorgaben auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, teilen wir nicht.“

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Über den BREKO

Als führender Glasfaserverband mit 400 Mitgliedsunternehmen setzt sich der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) erfolgreich für den Wettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt ein. Seine Mitglieder setzen klar auf die zukunftssichere Glasfaser und zeichnen aktuell für 80 Prozent des wettbewerblichen Ausbaus von Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude und Wohnungen verantwortlich.

Die mehr als 225 im Verband organisierten Telekommunikations-Netzbetreiber versorgen sowohl Ballungsräume als auch ländliche Gebiete mit zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen. Dazu haben sie im Jahr 2020 2,9 Mrd. Euro investiert und dabei einen Umsatz in Höhe von 5 Mrd. Euro erwirtschaftet. Weitere Informationen finden Sie unter brekoverband.de.