BREKO Jahrestagung 2023: Glasfaserbranche fordert weniger staatliche Förderung, weniger Bürokratie und weniger Kupfernetze

Bundesminister Volker Wissing lobte das hohe Tempo beim Glasfaserausbau und versprach, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Branchenvertreter stellten konkrete Forderungen, die staatliche Förderung zu reduzieren, Genehmigungsverfahren radikal zu vereinfachen, den strategischen Doppelausbau des marktbeherrschenden Unternehmens zu unterbinden und die Abschaltung der Kupfernetze wettbewerbsfördernd zu gestalten.

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr zeigte sich in seiner Keynote mit dem Titel „Gigabitausbau und digitale Transformation beschleunigen“ optimistisch, dass der Glasfaser- und Mobilfunkausbau die ambitionierten Ziele der Gigabitstrategie des Bundes durch gute Zusammenarbeit zwischen Politik und Branche erfüllen wird: „Germany goes digital – leistungsstarke digitale Netze machen es möglich. Die Branche baut sie dynamisch aus. Und wir schaffen die passenden Bedingungen, damit wir dabei noch schneller vorankommen.“

Stärke der Glasfaserbranche

BREKO-Präsident Norbert Westfal hob bei der Begrüßung die Stärke der Glasfaserbranche hervor: „Die Ausbaugeschwindigkeit ist in diesem Jahr so hoch wie nie zuvor und die Branche hat mehr denn je in den Netzausbau investiert. Hier zeigt sich die Stärke des Ausbaus in Deutschland, der von einer Vielzahl an ausbauenden Netzbetreibern umgesetzt wird. Das ist umso erfreulicher, weil sich die Rahmenbedingungen für den Ausbau insbesondere durch gestiegene Zinsen, Fachkräftemangel und Inflation verschlechtert haben. Jetzt geht es darum, diese positive Entwicklung fortzuführen. Wenn sich das wirtschaftliche Umfeld ändert, ist es umso wichtiger, dass die Politik in Bund und Ländern den weiteren Ausbau aktiv mit investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen unterstützt.“

Verband formuliert fünf konkrete Forderungen an die Politik

BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers stellte konkrete Forderungen an die Politik, die Rahmenbedingungen für den Netzausbau zu verbessern, um die hohe Dynamik im Markt zu erhalten: „Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren aus der Nullzins-Ära ausruhen. Jetzt, wo die See rauer wird, kommt es mehr denn je auf die richtigen politischen Weichenstellungen an. Konkret brauchen wir erstens eine Reduzierung der staatlichen Mittel der langwierigen Gigabitförderung des Bundes von drei auf eine Milliarde Euro pro Jahr.

Dadurch entlasten wir den Bundeshaushalt bis 2026 um sechs Milliarden Euro – zehn Prozent der derzeit fehlenden KTF-Mittel. Zweitens brauchen wir eine Pflicht zur Digitalisierung der Genehmigungsverfahren für den Glasfaserausbau bis Ende 2024 auf Basis des OZG-Breitbandportals und eine Genehmigungsfreistellung des Anschlusses von Gebäuden an eine bereits in der Straße liegende Glasfaserleitung.

Drittens erwarten wir, dass die Bundesregierung endlich wirksame Maßnahmen gegen den strategischen Doppelausbau des marktbeherrschendes Unternehmens Telekom ergreift. Einen konkreten Lösungsvorschlag haben wir bereits vorgelegt. Viertens fordern wir eine massive bundesweite Aufklärungskampagne zur Anwendung der DIN 18220 für Trenching-, Fräs- und Pflugverfahren, um diese Verlegemethoden endlich in die Praxis der Genehmigungsbehörden zu integrieren. Und nicht zuletzt muss schnellstens ein wettbewerbssichernder regulatorischer Rahmen für die Abschaltung der Kupfernetze her, um zu verhindern, dass das marktbeherrschende Unternehmen Telekom die Abschaltung strategisch nutzt, um Wettbewerber zu behindern. Damit würde auch das Nachhaltigkeitspotenzial der Glasfasernetze voll ausgeschöpft.“