Bitkom zur Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag

Wir bestärken die künftige Bundesregierung, die Digitalisierung von Verwaltung und öffentlichen Dienstleistungen noch entschiedener anzugehen, als dies angekündigt wurde. Die Bundesbürger sollten das Recht erhalten, alle Behördenangelegenheiten online zu erledigen. Niemand sollte mehr gezwungen werden, aufs Amt zu gehen. Technologisch ist das längst möglich, andere Länder beweisen, dass es geht und wie es geht.

Was im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen noch fehlt, ist vor allem eine in sich konsistente Datenpolitik. Zunächst soll sich nach Vorstellungen der Koalitionspartner ein Ethikrat mit den entsprechenden Fragen befassen. Diese Fragen sind aber bereits vor fünf Jahren von der Internet-Enquete des Bundestags gestellt und beantwortet worden.

Die Datendebatten wurden geführt, die Konzepte liegen auf dem Tisch, jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden. Aus Sicht des Bitkom sollten sie zu einer guten Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre jedes Einzelnen und neuen, datengetriebenen Angeboten vom autonomen Fahren bis zur Individualmedizin führen.“