Bitkom zur Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag
Bundesregierung: Große Koalition
„Der Koalitionsvertrag bedeutet für die Digitalpolitik einen riesigen Schritt nach vorne, vergleicht man ihn mit dem Sondierungspapier. Dort waren die Digitalthemen noch an den Rand gedrängt worden. Wir begrüßen sehr, dass die Digitalisierung nun eine stärkere Stellung in der Bundespolitik erhalten soll.
Positiv ist, dass der Digitalpakt für Bildung umgesetzt, hierfür die notwendigen Mittel freigemacht und das Kooperationsverbot abgeschafft werden sollen. Auch das Vorhaben, bis 2025 flächendeckend Gigabit-Internet auszurollen, unterstützen wir sehr, schlagen hier aber Nachbesserungen vor.
Zwar wurde angekündigt, einen mit 10 bis 12 Milliarden Euro ausgestatteten Gigabit-Fonds aufzulegen. Finanziert werden soll dieser Fonds aber weitgehend von den Netzbetreibern selbst, über Frequenzversteigerungen. Damit entzieht man dem Mobilfunk jene Mittel, die für den Ausbau der Superbreitbandnetze auf Basis von 5G dringend gebraucht werden.
Und auch das Recht auf schnelles Internet hört sich zwar zunächst gut an, ist aber so diffus, dass es jetzt schon zu einer starken Verunsicherung bei den investierenden Unternehmen geführt hat und den Breitbandausbau eher bremst als beschleunigt.
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