Bitkom zur Datenstrategie der Bundesregierung

„Bitkom begrüßt, dass die Regierung eine neue Datenstrategie beschließt und damit zur Halbzeit der Legislatur ein wichtiges Versprechen der Digitalstrategie einlöst. Die in Deutschland besonders ausgeprägten Einschränkungen bei der Nutzung auch unsensibler Daten stellt bislang die größte Hürde für die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien wie KI dar. Die Datenstrategie muss den dringend notwendigen Paradigmenwechsel beim Umgang mit Daten einleiten und diese Hürden abbauen. Wir können es uns nicht leisten, das Potenzial von Daten für die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen, aber auch für den Einsatz neuer Technologien wie Künstlicher Intelligenz zu ignorieren. Die Koalition hat in Meseberg allerdings nur ein aktualisiertes Pflichtenheft vorgelegt, fast alle enthaltenen Einzelmaßnahmen sind bereits in der Digitalstrategie oder an anderen Stellen aufgeführt. 

Neben einer Roadmap, wann welches Vorhaben abgeschlossen sein soll, braucht gerade eine Datenstrategie auch konkrete datenwirtschaftliche Ziele, an denen sie sich messen lassen kann. Die Datenstrategie wird am Ende nur so gut sein, wie sie mit anderen Digitalprogrammen verzahnt wird. Daten und KI, Innovationspolitik und Digitalisierungsförderung können nur zusammen gedacht funktionieren.