Bitkom zum Gesetz über die Bestandsdatenauskunft

Damit soll der Weg frei gemacht werden für die Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.

Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung:
„Wir begrüßen grundsätzlich, dass der Bundestag den Abruf von Personendaten durch Sicherheitsbehörden mit rechtlichen Vorbehalten und Sicherungen versieht. Problematisch sind aber nach wie vor die Auskunftsverfahren bei Passwörtern und weiteren Zugangsdaten. Ein Passwort lässt bei vielen Anbietern auch auf jene Bereiche zugreifen, die von einer polizeilichen Untersuchung gar nicht umfasst sind – etwa E-Mails, in der Cloud hinterlegte Dokumente, oder Suchhistorien.