BITKOM: Speicherpflicht ohne Entschädigung ist unzulässig

?Vorratsdatenspeicherung könnte an Kostenfrage scheitern
?BITKOM: „Innere Sicherheit ist ureigene Aufgabe des Staates“
?Ermittler hören 39.200 Handys und 5.078 Festnetz-Anschlüsse ab

Berlin, 22. Oktober 2008

Ohne eine angemessene Entschädigung sind Telefonnetzbetreiber nicht zur Mitwirkung an der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Dieses hatte einem Eilantrag der Telefongesellschaft BT Germany stattgegeben, die gesetzlich geforderten Verbindungsdaten nicht speichern zu müssen – weil der Staat den Unternehmen die Kosten dafür nicht erstattet. „Das ist ein klares Signal“, sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Hightech-Verbandes BITKOM. „Wenn die Netzbetreiber Daten zur Kriminalitätsbekämpfung bereithalten sollen, muss der Staat die Kosten übernehmen – denn innere Sicherheit ist seine ureigene Aufgabe.“

Der BITKOM fordert den Gesetzgeber auf, nun rasch eine Entschädigungsregelung zu verabschieden. Allein für die seit diesem Jahr geltende Vorratsdatenspeicherung müssen die Telefonanbieter bis zu 75 Millionen Euro in Technik investieren. Hinzu kommen jährliche Betriebskosten in zweistelliger Millionen-Höhe. Darüber hinaus fehle eine angemessene Entschädigung für die Mitwirkung an staatlichen Abhörmaßnahmen, erklärte Rohleder. „Wenn nicht zügig eine umfassende Kostenerstattung verabschiedet wird, werden weitere Unternehmen klagen – und die gesamte Vorratsdatenspeicherung steht auf der Kippe.“