VATM-Statement zum Mobilfunkgipfel: Schneller Bürokratieabbau und Förderung gezielt einsetzen – Staat muss digitale Dienste voranbringen

Die angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau und für effizientere Genehmigungsverfahren sind ordnungspolitisch sinnvoll und nachhaltig zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Eine angemessene und gezielte Förderung des Ausbaus in besonders unterversorgten Gebieten ist sinnvoll und kann den eigenwirtschaftlichen Ausbau unterstützen.

Mit Skepsis sehen wir jedoch die erst kürzlich im Konjunkturpaket der Bundesregierung neu festgelegte Förderung für den 5G-Ausbau mit einer Summe von 5 Milliarden Euro, die dann mit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) auch in den Aufbau einer zusätzlichen und nicht unbedingt temporären Behördenstruktur sowie in Bereiche fließen würde, wo weder Wirtschaft noch 5G-Nutzer in nennenswerter Größe profitieren könnten.

Es wäre aus unserer Sicht eine falsche Priorisierung, wenn die hierfür erforderlichen, aber extrem knappen Ausbaukapazitäten gezielt in derart dünn besiedelten Gebieten gebunden werden würden. Auch der Erfolg von autonomem Fahren und M2M-Anwendungen wird sich nicht in den letzten 2 Prozent der Versorgungsgebiete entscheiden, für die die Mittel schwerpunktmäßig eingesetzt werden sollen. Für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bei 5G wären eine Fehlallokation von Fördermilliarden, mehr Bürokratie, falsche Prioritäten und Behinderung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus fatal.