Grünen-Antrag: Bürgerrecht auf Mobilfunk bringt keinen neuen Sendemast

Die Bundesregierung muss jetzt ihre Hausaufgaben für einen schnellen Fortschritt beim Mobilfunkausbau machen. Das hat sie versprochen und wir werden hier genauestens hinschauen. Den Erkenntnissen müssen nun konkrete Taten folgen – zum Beispiel die Umsetzung der Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsprozessen sowie von Bauverfahren. Das Vorhaben ist komplex, da gerade Baurecht Ländersache ist. Aber es gibt durchaus erfreuliche Anzeichen dafür, dass sich etwas tut. Ein gutes Beispiel ist die aktuelle Anpassung der Bauordnung in Hessen.

Die anderen Bundesländer sollten – soweit noch nicht geschehen – die Ausbauerleichterungen und den Abbau von Bürokratie als Blaupause nutzen. Es ist allemal sinnvoller in praktischen Lösungen als in abstrakten Bürgeransprüchen zu denken, die nicht eine Basisstation mehr bringen werden. Schnelle Hilfe in entlegensten Gebieten bringt der Satellit mit Bandbreiten bis zu 100 Mbit/s. Hier machen Bürger-Voucher Sinn. Das zeigen die guten Erfahrungen zum Beispiel in Frankreich und der Schweiz.“