Grünen-Antrag: Bürgerrecht auf Mobilfunk bringt keinen neuen Sendemast

Statement von VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner:

„Die Bundesregierung hat erkannt, dass dringend Maßnahmen von Seiten der Politik ergriffen werden müssen, um den Mobilfunkausbau in Deutschland zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das wurde unter anderem beim Digital-Gipfel und beim Mobilfunkpakt deutlich. Negativversteigerungen und optimierte Förderverfahren werden diskutiert und sind zielführend.

Nun aber eine populistische Debatte über die Einführung von neuen formalen Bürgerrechten gegen mobilfunkausbauende Unternehmen zu führen, geht an der Problematik völlig vorbei – insbesondere, wenn gleichzeitig Bürger oder Bürgermeister vor Ort sich in einer immer größeren Zahl von Fällen gegen einen Amtennenausbau positionieren, geeignete Standorte verweigert oder Baugenehmigungen nicht erteilt werden.