Grünen-Antrag: Bürgerrecht auf Mobilfunk bringt keinen neuen Sendemast

Mobilfunk Deutschland

Dienstag, 14. Januar 2020 17:07
VATM

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen plant nach einem heute erschienenen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, bis Ende des Monats einen Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen, der ein Recht auf Mobilfunk für die Bürger vorsieht und damit diesen als „Pflichtdienst“ festschreiben soll. Hierzu bezieht der Geschäftsführer des VATM wie folgt Stellung:

Statement von VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner:

„Die Bundesregierung hat erkannt, dass dringend Maßnahmen von Seiten der Politik ergriffen werden müssen, um den Mobilfunkausbau in Deutschland zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das wurde unter anderem beim Digital-Gipfel und beim Mobilfunkpakt deutlich. Negativversteigerungen und optimierte Förderverfahren werden diskutiert und sind zielführend.

Nun aber eine populistische Debatte über die Einführung von neuen formalen Bürgerrechten gegen mobilfunkausbauende Unternehmen zu führen, geht an der Problematik völlig vorbei – insbesondere, wenn gleichzeitig Bürger oder Bürgermeister vor Ort sich in einer immer größeren Zahl von Fällen gegen einen Amtennenausbau positionieren, geeignete Standorte verweigert oder Baugenehmigungen nicht erteilt werden. 

Meldung gespeichert unter: Mobile, 5G, Mobilfunknetzbetreiber (Mobile Carrier), Telekommunikationsnetzbetreiber (Carrier), Bundesregierung, VATM, Marktdaten und Prognosen, Telekommunikation, Verbände

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