Vorstoß der Digitalverbände: Bundeshaushalt um 6 Milliarden Euro entlasten und Gigabitförderung überarbeiten

Damit würde der Bundeshaushalt um insgesamt sechs Milliarden Euro entlastet, ohne dass dadurch weniger Anschlüsse neu gebaut würden. Die Verbände fordern eine Überarbeitung des Förderprogramms, die den nur begrenzt zur Verfügung stehenden Baukapazitäten gerecht wird und eine erneute Antragsflut, aber auch Frust bei den Kommunen verhindert.

Auch wenn das im April 2023 gestartete Gigabit-Förderprogramm des Bundes („Gigabitförderung 2.0“) die Fördergelder über ein neu eingeführtes Punktesystem inzwischen sinnvoller verteilt, besteht weiterhin akuter Reformbedarf: 2023 haben 40 Prozent der deutschen Kommunen ein Markterkundungsverfahren – die Vorstufe zum Förderverfahren – gestartet und 962 Förderanträge mit einem Volumen von 6,8 Milliarden Euro gestellt. Von diesen wurden nur 436 (3,6 Milliarden Euro) bewilligt. Und dabei handelt es sich nur um den Bundesanteil der Förderung: Insgesamt belief sich das beantragte Fördervolumen sogar auf fast 13 Milliarden Euro.

Um in Zukunft zu verhindern, dass tausende Kommunen aufwändige Förderanträge ohne jegliche Erfolgsaussicht stellen, muss dringend eine Vorqualifizierung eingeführt werden. Eindeutige Kriterien würden Bürgermeistern und Landräten von vornherein Klarheit geben, ob sie mit einem Förderantrag realistische Chancen auf Erfolg haben. Damit könnte eine erneute Antragsflut verhindert werden – und die Kommunen könnten sich gemeinsam mit den Glasfaser ausbauenden Unternehmen stärker um einen schnellen, eigenwirtschaftlichen Ausbau ohne Einsatz von Steuergeld bemühen.