VATM: Steuermittel und EU-Subventionen für Breitband-Ausbau gezielt einsetzen

Freitag, 4. Juli 2008 14:31
VATM

Köln, 04. Juli 2008. „Die Entscheidung der EU-Kommission, 141 Millionen Euro Beihilfe für den Breitband-Ausbau im ländlichen Raum in Deutschland zu billigen, ist grundsätzlich sehr erfreulich“, begrüßt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner den gestern bekannt gegebenen Beschluss. „Die Ausgestaltung der Förderrichtlinien und die Vergabe müssen aber sehr sorgfältig erfolgen. Sonst droht die Gefahr, dass hier Steuergelder vergeudet werden und nicht die jeweils richtige, effizienteste und kostengünstigste Technik am richtigen Ort eingesetzt wird“, betont Grützner.

Nach Einschätzung des VATM ist nur in zehn Prozent der unversorgten Kommunen keine wirtschaftliche Lösung beim Breitband-Anschluss möglich. „In allen anderen Gebieten können auch Alternativtechnologien wie Satelliten- und Funktechnologie ohne den Einsatz von Steuergeldern deutlich wachsende Bandbreiten oberhalb 1 Mbit/s anbieten“, so der VATM-Geschäftsführer. Subventionen dürften nicht zum Bumerang werden, der einen ökonomischen und schnellen Ausbau behindere.

„Die Vergangenheit hat gezeigt, dass unsere Bemühungen, kostengünstige und zukunftsfähige Lösungen anzubieten, insbesondere durch die Behinderungsstrategie der Telekom ausgehebelt werden“, sagt Grützner. Es könne nicht sein, dass der Ex-Monopolist an Orten, wo er zuvor jahrelang den Ausbau von DSL als unwirtschaftlich abgelehnt habe, nun mit Hilfe von Fördergeldern Anbieter von kostengünstigeren Lösungen verdränge.

Es dürfe nicht passieren, dass Kommunen nun abwarten, weil sie auf Subventionen hoffen, und jede vorher vorhandene Eigeninitiative einstellen oder diese nicht ergreifen. „Viele Verantwortliche warten auf DSL der Telekom – oft auch aus Unwissenheit über Alternativtechnologien“, so der VATM-Geschäftsführer. „Es wäre aberwitzig und wirtschaftspolitischer Unfug, wenn jetzt durch staatliche Fördergelder teures DSL plötzlich flächendeckend ausgebaut würde und preiswertere und zukunftsfähige Alternativtechnologien künstlich verdrängt würden“, betont Grützner. Für ihn ist außerdem klar: „Steuermittel sollten für eine sinnvolle Basisversorgung ausgegeben werden, die Familien und Gewerbetreibenden die gleichen Möglichkeiten der Internetnutzung bietet wie in bereits jetzt gut versorgten Gebieten, und nicht für einen Luxusausbau, den heute nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung benötigt.“

Informationen

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Telefon: 02 21/3 76 77 - 23        

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