VATM: Keine neuen Monopole bei der Breitbandversorgung auf dem Land

Freitag, 9. Januar 2009 16:19
VATM

Vorschlag von Bundesministerin Aigner geht in die falsche Richtung

Köln, 09. Januar 2009. Mit völligem Unverständnis reagiert der VATM auf den Vorschlag von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner, bei der Breitbandversorgung auf dem Land konkreten Wettbewerbsschutz für das Unternehmen einzuführen, das das  jeweilige Gebiet ausbaut. „Es darf elf Jahre nach der Marktliberalisierung keinesfalls einen Wettbewerbsausschluss gerade für schlecht versorgte Gebiete geben. Wir schaffen die Schließung der weißen Flecken in der Breitbandversorgung auch ohne Monopole“, betont VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner: „Es kann nicht sein, dass die Verbraucher in der Stadt vom starken Wettbewerb profitieren, die Bürger auf dem Land aber von Monopolisten in ihrer Region abhängig sein sollen.“ Das stehe in eklatantem Widerspruch zu dem, was auch die Verbraucherschutzzentralen fordern. „Und es ist nicht im Sinne der Verbraucher und kann auch nicht das Ziel einer Verbraucherschutzministerin sein. Zudem würde die EU eine solche Vorgehensweise nicht tolerieren“, stellt Grützner klar. „Durch Monopole werden technologische Innovationen, Qualitätsverbesserungen und günstige Preisentwicklungen ausgebremst – „eben all das, wofür Wettbewerb sorgt “.

„Schon solche Monopole in Aussicht zu stellen, verführt den Ex-Monopolisten Telekom buchstäblich dazu, entsprechende politische Forderungen zu stellen“, warnt der VATM-Geschäftsführer. „Bereits jetzt be- und verhindert die Telekom häufig, dass Wettbewerber in unversorgten Gebieten ausbauen – und das, obwohl die alternativen Lösungen in vielen Fällen zu geringeren finanziellen Belastungen der Kommunen führen würden“, so Grützner.

Die Schließung der weißen Flecken müsse und könne nur gemeinsam gelingen. „Seit einem Jahr beraten die Deutsche Telekom AG und die Wettbewerber gemeinsam über die mögliche Nutzung der digitalen Dividende. Mit den freigewordenen Rundfunkfrequenzen könnten die Lücken in der Breitbandversorgung schnell geschlossen werden. Die Vereinbarung ist unterschriftsreif und sollte ein klares Signal an die Länder sein, wie die Frequenzen für die TK-Unternehmen freigegeben und für die Schließung der weißen Flecken  gemeinsam genutzt werden können. Kern der geplanten Vereinbarung der TK-Unternehmen ist, dass gerade auf dem Land alle Unternehmen Zugang auf ausgebaute Netze erhalten sollen, um ihre Leistungen anbieten zu können“, erläutert Grützner. „Wir hoffen, dass sich die Telekom nun nicht aus diesen Verhandlungen zurückzieht, da sie die Chance für neue Monopole sieht.“

Informationen

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VATM-Geschäftsstelle  

Corinna Keim, Maria Schlechter-Heims      

Oberländer Ufer 180 - 182         

50968 Köln      

Telefon: 02 21/3 76 77 - 23        

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