Umsetzung des AI Acts entscheidet über Europas Chancen bei KI

Berlin, 02. Februar 2024

Der Digitalverband Bitkom fordert anlässlich der heutigen Abstimmung über den AI Act im Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten eine rechtssichere und innovationsfreundliche Umsetzung. Der AI Act überträgt einige zentrale Fragen in die Verantwortung der Mitgliedstaaten. „In seiner gegenwärtigen Form wird der AI Act kaum für mehr Rechtssicherheit bei Entwicklung und Einsatz von KI sorgen. Dafür kommt es maßgeblich auf eine praktikable Auslegung und Anwendung der Vorgaben in den EU-Mitgliedsländern an“, sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung.

„Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei der Umsetzung die Chancen Künstlicher Intelligenz für Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung in den Mittelpunkt zu stellen. Die Fehler der DS-GVO dürfen wir nicht wiederholen.“ Nur so könne das selbstgesteckte Ziel der EU erreicht werden, eine weltweite Führungsrolle bei vertrauenswürdiger KI einzunehmen.

„Der AI Act stellt in unterschiedlichen Bereichen Anforderungen an Unternehmen, die sich mit bereits bestehenden Vorgaben wie etwa in der Medizinprodukt- oder der Maschinenrichtlinie doppeln oder sogar im Widerspruch stehen. Wenn wir wollen, dass Unternehmen in Europa und Deutschland weiterhin KI entwickeln und nutzen, müssen wir bei der Umsetzung des AI Act auf unnötige bürokratische Hürden und eine Konsistenz mit der existierenden Gesetzgebung achten“, so Dehmel. „Mit dem AI Act und seiner Umsetzung entscheidet sich, ob europäische Unternehmen und Startups die Chance haben, mit den globalen Innovationstreibern der KI Schritt zu halten oder sich sogar an die Spitze dieser Epoche prägenden Technologie zu setzen.“