Pressestatement zum Breitband-Sonderbericht des EU-Rechnungshofs

Der BREKO stimmt mit der neuen Bundesregierung darin überein, dass die Breitband-Förderung deutlich vereinfacht werden muss, um die Förderverfahren zu beschleunigen. Fördermittel sollten indes immer nur das letzte Mittel darstellen, wenn ein Glasfaserausbau sonst auf absehbare Zeit nicht wirtschaftlich realisiert werden kann.

Kanzleramtsminister Helge Braun hatte im März eine neue Breitband-Förderstrategie angekündigt. Demnach sollen künftig nur noch reine Glasfaser-Ausbauprojekte förderfähig sein – und ausdrücklich keine Fördergelder mehr für den Breitbandausbau mit kupferbasierten Übergangstechnologien wie VDSL (Super-) Vectoring ausgegeben werden.

Braun im ZDF wörtlich: „Wir fördern in Zukunft nur noch Glasfaser. Die Sorge, dass wir Kupferkabel fördern, dass wir Vectoring finanzieren mit staatlichen Mitteln – das tun wir nicht. (…) Auf alter Technologiebasis weiterzuarbeiten, das halten wir nicht für richtig.“

Nicht zuletzt setzt sich der führende deutsche Glasfaserverband mit Nachdruck für die dringend notwendige Überarbeitung des DigiNetz-Gesetzes ein, damit dieses den Glasfaserausbau in der Fläche tatsächlich voranbringen kann.

Das Gesetz, das den Glasfaserausbau eigentlich beschleunigen soll, behindert diesen in seiner aktuellen Form in vielen Fällen sogar. Unsinniger Doppelausbau muss daher künftig verhindert werden, wenn ein Gebiet erstmals mit reinen Glasfaserleitungen erschlossen wird.