DVPT: Wirtschaftsminister sehen Gefährdung und beklagen den Verlust von 5.888 Arbeitsplätzen

DVPT-Pressemitteilung – Post - Wirtschaftsminister sehen Gefährdung und beklagen den Verlust von 5.888 Arbeitsplätzen

Wirtschaftsminister der Länder sehen Gefährdung positiver Effekte für Postbenutzer und beklagen den Verlust von inzwischen 5.888 Arbeitsplätzen

Mittwoch, 11. Juni 2008 - Nachdem die Wirtschaftsministerkonferenz in ihrer jüngsten Sitzung am 10. Juni 2008 in Regensburg beklagen musste, dass nach Einführung des Post-Mindestlohnes im Briefbereich zwischenzeitlich 5.888 Arbeitsplätze verloren gegangen sind, ist die Bundesregierung gefordert, rasch Maßnahmen zu ergreifen um einen weiteren Abbau zu verhindern.

Der DVPT nennt diese Zahl zudem nur die halbe Wahrheit, da die neuen Postdienstleister daran gehindert wurden, ihre Pläne umzusetzen, zu den bestehenden Arbeitsplätzen mehrere Zehntausend weitere zu schaffen. Ebenso konnten Investitionspläne in Maschinen und Gebäuden, wegen der anhaltenden Rechtsunsicherheit in Folge des Urteils am VG Berlin vom 7.3., nicht verwirklicht werden.

Zurecht stellt die Konferenz der Wirtschaftsminister mit einiger Verwunderung fest, dass die Bundesregierung die vom VG Berlin eingeräumte, sog. Sprungrevision nicht wahrnimmt, die es ermöglichen würde, anstelle ein weiteren Urteils des Oberverwaltungsgerichts abzuwarten, sofort zum Bundesverwaltungsgericht zu gehen.

Eine Aussetzung des Vollzugs der überhastet eingeführten Rechtsverordnung, wäre eine angemessene Reaktion des Bundesministers für Arbeit und Soziales, dem der Vorwurf des Erlasses einer nicht verfassungskonformen Verordnung gemacht wird.