DVPT e.V.: Zuständigkeiten für Netzinfrastrukturen und digitalen Verbraucherschutz müssen endlich zentral in einem Bundesministerium gebündelt werden

Offenbach, 25.02.2013 – Deutschlands und Europas Netzstrukturen sind die Basis für die wachsenden Anforderungen privater Nachfrager und wirtschaftlicher Erfordernisse. Eisenbahn- und Straßenverbindungen, Gas- und Stromleitungen, Informations- und Kommunikationsnetze stehen vor einem gewaltigen Investitionsschub. Dies zeigt uns derzeit beispielhaft der überfällige und inzwischen beschleunigte Breitbandausbau. Die Infrastrukturnetze müssen ausgebaut oder modernisiert werden. Nach Berechnungen der EU-Kommission sind dazu in Europa bis zum Jahre 2020 etwa gigantische zwei Billionen Euro erforderlich. 

Wenn Deutschland das Land der wirtschaftlichen Prosperität und modernen Infrastrukturen bleiben soll, müssen die Voraussetzungen für die Einleitung notwendiger Planungs- und Gesetzgebungsverfahren gestrafft und in einem Bundesministerium zusammengeführt werden.

Dies auch mit dem Blick auf die immer stärker werdende Verbindung von Netzen, Diensten und Anwendungen die in vielfältiger Weise zu neuen Geschäftsmodellen und Wertschöpfungsketten führen. Diese weltweiten Dienste und die immer neu entstehenden Angebote, überraschen die Politik und Gesetzgebung  unvorbereitet und offenbaren große Lücken im bestehenden Rechtsrahmen.

Over-the-top-Geschäftsmodelle und die mobile Technologierevolution entwickeln eine Eigendynamik, die Verbraucher und Unternehmen zusätzlich in besorgniserregende Ausspähungen bringt. Es lässt sich nicht mehr verhindern, dass Mitarbeiter ihre Smartphones mit den unterschiedlichsten Programmen mit ins Unternehmen bringen. Meist nutzen sie die Geräte privat und geschäftlich. Seitenlange AGBs für eine App verstecken wortreich, in welcher Weise sensible Daten aus dem Smartphone abgeschöpft werden dürfen. Vielfältige Datenschutzregeln sind dagegen oft hilflose Versuche, um Anwendungen und Netzwerke in ihrem Datenhunger und Missbrauch bremsen zu wollen und stellen den meist aussichtslosen Versuch dar, die Flut von Neuerungen in geregelte Bahnen zu lenken.