Digitale Verwaltung: Bund will sich noch einmal fünf Jahre Zeit lassen

Berlin, 24. Mai 2023
Das Bundeskabinett berät heute über ein Änderungsgesetz zum Onlinezugangsgesetz, mit dem die Digitalisierung der Verwaltung weiter vorangebracht werden soll. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Das digitale Deutschland ist ein Failed State. Das OZG zur Digitalisierung der Verwaltung in Bund und Ländern ist krachend gescheitert, und die Nachfolgeregelung eines OZG 2.0 verheißt keine wirkliche Besserung. Die Bundesregierung verpasst mit den jetzt geplanten Änderungen am Onlinezugangsgesetz die Chance, die Digitalisierung der Verwaltung wirklich konsequent voranzutreiben. Der vorliegende Gesetzentwurf ist kein OZG 2.0, sondern allenfalls ein OZG 1.1. Der Bund will sich noch einmal fünf Jahre Zeit lassen, bis seine eigenen Verwaltungsleistungen digital abgewickelt werden können. Jetzt rächt sich, dass die internen Verwaltungsprozesse nicht konsequent modernisiert wurden.

Das erste OZG stammt aus 2017 – eigentlich Zeit genug für eine umfassende Digitalisierung im Bund. Statt verlängerter Fristen, die am Ende wohl wieder einmal nicht eingehalten werden, brauchen wir einen Rechtsanspruch auf zentrale digitale Verwaltungsleistungen. Außerdem muss das „Once-Only-Prinzips" umgesetzt werden, so dass niemand mehr Daten eingeben muss, die bereits in öffentlichen Registern vorliegen. Nur so lässt sich der notwendige Druck aufbauen, um schnell das Ziel einer wirklich durchgehend digitalen Verwaltung zu erreichen. Nichts ist gewonnen, wenn sich zum Beispiel ein Antrag zwar online stellen lässt, aber danach ausgedruckt, von Hand bearbeitet, herumgereicht und der Bescheid dann per Brief versandt wird.

Nur wenn die Verwaltung durchgängig digital arbeitet, kann die geplante „Digital only"-Regelung für Verwaltungsleistungen für Unternehmen auch erfolgreich sein. Wir müssen jetzt dringend die öffentliche IT-Infrastruktur modernisieren und die Cloud-Nutzung massiv ausbauen. Nur so lässt sich die hohe Nachfrage nach digitalen Verwaltungsleistungen durch die Unternehmen auch erfüllen, andernfalls drohen weitere Pannen wie zuletzt beim Start der Abgabe der Grundsteuererklärung, den digitalen Bafög-Anträgen oder der Beantragung der Energiepauschale für Studierende.