Bundeskabinett bringt Mobilitätsdatenverordnung auf den Weg

Berlin, 15. Juni 2022

Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat hat heute das Bundeskabinett den letzten Änderungswünschen der Länderkammer zugestimmt und somit die Mobilitätsdatenverordnung auf den Weg gebracht. Bereits am 1. Juli sollen dann die Daten über die so genannte „Mobilithek“ als nationalem Datenzugangspunkt bereitgestellt werden. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Die Mobilitätsdatenverordnung wird innovative Verkehrslösungen eher bremsen als voranbringen. Insbesondere die in der Verordnung vorgesehenen Bereitstellungspflichten von Echtzeitdaten sehen wir kritisch. Es besteht die Gefahr, dass die zahlreichen anreiz- und vertragsbasierten Initiativen und Kooperationen wie zum Beispiel der Mobility Data Space beschädigt werden.