BREKO-Pressestatement zum Start des neuen Gigabit-Förderprogramms des Bundes

„Der BREKO begrüßt, dass mit der Veröffentlichung des Gigabitförderprogramms durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) nun Klarheit herrscht, wie es mit der Glasfaserförderung weitergeht.

Kritisch bewertet der BREKO, dass das Förderprogramm keine wirksamen Mechanismen enthält, um Fördermittel zielgerichtet in die Kommunen zu bringen, die staatliche Unterstützungsmaßnahmen wirklich benötigen, um die Internetversorgung vor Ort zu verbessern. Das neue Gigabitförderprogramm ist ein politischer Kompromiss zwischen demBMDV, den Bundesländern und den Kommunen, der die Ausbaupraxis der Unternehmen und die nur in begrenztem Maße zur Verfügung stehenden Tiefbaukapazitäten nicht hinreichend berücksichtigt. Insbesondere fehlt es an einer Begrenzung der parallel laufenden Förderverfahren und einer effizienten Verzahnung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus mit ergänzender Förderung, die zum schnellen flächendeckenden Glasfaserausbau von Kommunen führen würde. Leider spielt auch die vom BMDV selbst beauftragte Potenzialanalyse bei der Priorisierung der Fördermaßnamen keine relevante Rolle.

Grundsätzlich positiv sieht der BREKO die Einführung sogenannter Branchendialoge als Vorstufe zu einem möglichen Markterkundungsverfahren. Diese sollten durch Kommunen und Telekommunikationsunternehmen genutzt werden, um frühzeitig in einen offenen Austausch zu treten und das Potenzial für einen eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau voll auszuschöpfen. Dabei ist wichtig, dass alle Beteiligten konstruktiv zusammenarbeiten und dieses gemeinsame Ziel verfolgen. Der BREKO hat jedoch kein Verständnis dafür, dass Branchendialoge erst ab dem Jahr 2024 verpflichtend vorgeschrieben werden. Damit konterkariert das BMDV das selbst gesteckte Ziel eines Vorrangs für den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau.

Auch die im neuen Förderprogramm vorgesehene Einführung maximaler Fördersummen pro Bundesland und Jahr ist aus Sicht des BREKO eine sinnvolle Neuerung. Anstelle der Zusammenfassung nicht benötigter Fördermittel eines Jahres in einem Gesamttopf hätte das BMDV jedoch den Bundesländern, die ihre Mittel nicht ausgeschöpft haben, im darauffolgenden Jahr einen verhältnismäßig höheren Länderanteil zuweisen sollen, um Anreize für einen zielgerichteten und sparsamen Fördermitteleinsatz zu setzen.

Wir werden genau beobachten, wie sich die neuen Regelungen in der Praxis des Glasfaserausbaus auswirken und bei Bedarf Anpassungen des Förderprogramms einfordern. Gleiches erwarten wir auch vom BMDV: Mit dem Start des Förderprogramms muss auch die vom BMDV angekündigte fortlaufende Evaluierung beginnen, um umgehend auf mögliche negative Auswirkungen des Programms für den Glasfaserausbau insgesamt reagieren zu können.