BREKO-Pressestatement zum heutigen "Baugipfel" von Bundesverkehrsminister Scheuer

• • Die vorhandenen Tiefbaukapazitäten sollten sinnvoll und effizient <strong>für einen</strong> <strong>Glasfaserausbau</strong> <strong>in der Fläche </strong>in Anspruch genommen werden. Der parallele Ausbau (Doppelausbau / Überbau) von Glasfasernetzen ist nicht nur volkswirtschaftlich unsinnig, sondern bindet auch vorhandene Tiefbauressourcen. Doppelausbau bindet Baukapazitäten an der falschen Stelle. Für BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers steht daher fest: „Wir müssen Glasfaser in die Fläche bringen und nicht unsinnigen Überbau fördern.“

  In diesem Zusammenhang setzt sich der BREKO für die dringend notwendige Überarbeitung des DigiNetz-Gesetzes ein, damit dieses den Glasfaserausbau in der Fläche tatsächlich voranbringen kann. Das Gesetz, das den Glasfaserausbau eigentlich beschleunigen soll, behindert diesen in vielen Fällen sogar. Denn das Gesetz wird in seiner aktuellen Form vielfach dazu missbraucht, Glasfaserleitungen kostengünstig mitzuverlegen und damit Doppelausbau zu erzeugen, wenn Gebiete erstmalig mit Glasfaser erschlossen (und aus diesem Grunde die Straße geöffnet wird) und hierfür öffentliche Mittel genutzt werden (mehr dazu unter diesem Link).
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• Die Bundesregierung sollte das von ihr geplante <strong>„Förder-Upgrade“ zeitnah in die Praxis umsetzen</strong>. Die Idee des Förder-Upgrades: Bereits bewilligte Förderprojekte, die noch auf kupferbasierte Anschlüsse (VDSL / VDSL Vectoring) setzen, sollen zu reinen Glasfaser-Ausbauprojekten mit Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude oder bis direkt zum Nutzer aufgewertet werden können. Auf diese Weise werden die betreffenden Regionen gleich mit zukunftssicheren, reinen Glasfaseranschlüssen erschlossen. Ein erneuter Ausbau dieser Gebiete in wenigen Jahren – und damit die erneute Inanspruchnahme teurer Tiefbaumaßnahmen – entfällt damit.

„Die Idee eines ‚Förder-Upgrades‘ hin zu reinen Glasfaseranschlüssen forciert nicht nur den von allen Beteiligten gewünschten und im Koalitionsvertrag gewollten ‚Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser‘ bis 2025, sondern ermöglicht auch einen effizienten Einsatz der vorhandenen Tiefbaukapazitäten“, kommentiert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. „Übergangslösungen, die eindeutig nicht auf dieses ambitionierte Ziel einzahlen, binden Tiefbaukapazitäten, die beim echten Glasfaserausbau fehlen!“

Die <strong>Vergabe von Fördermitteln sollte im Rahmen eines langfristigen Förderplans dosiert und nur als punktuelle Ergänzung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus erfolgen</strong>, um eine „Überförderung“ zu vermeiden und den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau zu stärken. So können die Tiefbaukapazitäten besser verteilt und ein weiterer Anstieg der Tiefbaupreise zumindest begrenzt werden. Diese sind nicht zuletzt aufgrund der Vielzahl parallel laufender Förderverfahren, enger Ausbaufristen und hoher in Aussicht gestellter Fördersummen erheblich gestiegen, was wiederum den Förderbedarf erhöht. Der BREKO setzt sich dafür ein, vorrangig die bereits bewilligten Förderprojekte (fertig) auszubauen. Fördermittel für den Glasfaserausbau sollten mit Augenmaß und nur für diejenigen Ausbauprojekte vergeben werden, die ansonsten nicht rentabel realisierbar sind.