BREKO: Aus für Endkundenregulierung

Donnerstag, 3. Juli 2008 15:27
BREKO

Verband sieht Wettbewerb im Endkundenmarkt gefährdet

Bonn, den 03.07.08, Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) beurteilt die Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA), die Deutsche Telekom (DTAG) aus der Endkundenregulierung zu entlassen als verfrüht. Die Entscheidung der BNetzA kann dazu führen, dass die DTAG noch aggressiver als bisher Bündelprodukte anbietet, da diese nun nicht mehr der Aufsicht der BNetzA unterliegen und somit den Wettbewerb behindern. Aus Wettbewerbssicht ist eindeutig kritisch zu beurteilen, dass die DTAG künftig in verstärktem Maße dort Preisdumping betreiben kann, wo sie attraktive Zielgruppen adressieren kann. Der Ex-Monopolist wird somit in die Lage versetzt sich erneut einen erheblichen Wettbewerbsvorsprung zu sichern, ohne dass die BNetzA regulierend eingreifen kann.

Die Entscheidung der BNetzA hat zudem zur Folge, dass zukünftig ein Zuständigkeitswechsel von der BNetzA zum Bundeskartellamt erfolgt und dieses die Aufsicht über die Endkundenmärkte übernimmt. Es sind Zweifel abgebracht, ob die behördlichen Ressourcen bereits auf eine beträchtliche Steigerung im Aufgabenumfang zugeschnitten sind, oder ob die zusätzlichen Aufgaben mit gleichbleibenden Ressourcen bewältigt werden sollen.

Nachdrücklich widerspricht der BREKO der Behauptung der BNetzA, dass der Rückzug aus der Regulierung der Endkundenmärkte offenbar einen wirksamen Wettbewerb bedeute. „Wirksamer Wettbewerb ist nur nachhaltiger Wettbewerb und das ist eindeutig Infrastrukturwettbewerb“, widersprach Verbandsgeschäftsführer Rainer Lüddemann energisch der Auffassung der BNetzA. Bereits mit der Festlegung eines niedrigen IP-Bitstream- Entgelts und einer viel zu geringen Absenkung der Einmalentgelte hat die BNetzA einseitig die Kostensituation der Telekommunikationsunternehmen gestärkt, die nicht in den Infrastrukturaufbau investieren. „Eine Beibehaltung der Regulierung der Endkundenmärkte wäre ein eindeutiges Bekenntnis zu mehr Wettbewerb gewesen“, urteilte Rainer Lüddemann.

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