Bitkom zur Haftung von Internetzugangsprovidern

Vor diesem Hintergrund kritisiert der Bitkom auch eine verschärfte Haftung für Host-Provider, die im Rahmen der Änderungen des Telemediengesetzes (TMG) geplant ist. Host-Provider speichern die Inhalte ihrer Nutzer im Internet und stellen diese zum Abruf bereit. Dazu zählen zum Beispiel Cloud-Speicherdienste, soziale Netzwerke oder Webhoster, die die Webseiten ihrer Kunden verwalten. Bisher müssen Host-Provider  nicht für illegale Inhalte auf ihrer Plattform haften und diese nur unter bestimmten Voraussetzungen entfernen. In Zukunft sollen als illegal eingestufte Dienste immer haften. Dabei bleibt aus Sicht des Bitkom unklar, wie diese Einstufung eindeutig erfolgen soll. Gleichzeitig müssen die seriösen Anbieter nachweisen, dass sie legal handeln, was einen enormen Aufwand verursacht. „Host-Provider werden unter Generalverdacht gestellt, Verstöße gegen das Urheberrecht zu dulden oder sogar zu fördern“, sagte Rohleder. Das sei das falsche Signal, wenn man gleichzeitig digitale Geschäftsmodelle fördern will. Auch andere Institutionen und Experten kritisieren den Gesetzentwurf in diesen Punkten. Renommierte Rechtswissenschaftler halten die geplante Regelung für EU-rechtswidrig und der Bundesrat lehnt die TMG-Änderung komplett ab.