Bitkom zur geplanten Strafvorschrift gegen verhetzende Beleidigung
Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Donnerstag, 13. Mai 2021 um 11:09
Wer Hassmails schreibt, in denen andere in ihrer Menschenwürde angegriffen und z.B. wegen ihrer Herkunft, Weltanschauung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet werden, muss auch strafrechtlich belangt werden können.“
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