Bitkom zur Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Berlin, 30. Juni 2020

Zum Programm der Bundesregierung für die am 1. Juli 2020 beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Die Corona-Krise bringt Schwung in die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die Ausnahmesituation befördert wichtige Zukunftsthemen, die lange brachlagen. Nach Jahren der Zurückhaltung kommt unter dem Eindruck der Pandemie zum Beispiel Bewegung in die Digitalisierung des Gesundheitssektors. Wir begrüßen sehr, dass der Europäische Rat einen Code of Conduct zur datenschutzkonformen Nutzung von Gesundheitsdaten in seine Schlussfolgerungen aufnehmen will.

Dies ist überfällig. Wir begrüßen zudem, dass Deutschland seinen Einfluss nutzen will, um die Corona-Tracing-Apps europaweit interoperabel zu gestalten. Hier darf es keinen europäischen Flickenteppich geben. Auch im Bereich Digitale Bildung und bei der Ökodesign-Richtlinie strebt Deutschland Rats-Schlussfolgerungen an. Allerdings werden die großen Potenziale der Digitalisierung für die Nachhaltigkeitsziele kaum berücksichtigt und sollten sehr viel stärker betont werden.