Europäischer Rat (ER)-News: Infos & Nachrichten
Der Europäische Rat für die großen Aufgaben und Ziele der EU
Der Vertrag von Lissabon
Der Europäische Rat (ER), der als Institution (informelles Forum) seit 1974 existiert, ist durch den Vertrag von Lissabon seit 2009 offizielles Organ der Europäischen Union.
Der Vertrag von Lissabon hat auch das Amt des ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates geschaffen, der erstmalig im November 2009 in Erscheinung trat. Der Präsident repräsentiert die Europäische Union nach außen.
Zusammensetzung des Europäischen Rates
Der Europäische Rat besteht aus den einzelnen Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der EU-Kommission.
Leiter des Europäischen Rates ist der Ratspräsident, der auf zweieinhalb Jahre gewählt wird. Sein Mandat kann zudem einmal erneuert werden.
Des Weiteren nimmt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Arbeiten des Europäischen Rates bei außenpolitischen Fragestellungen teil.
Aufgaben des Europäischen Rates nach Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union
Der Europäische Rat ist aber eher nicht im Alltagsgeschäft der Europäischen Union involviert. E formuliert vielmehr allgemeine politische und zukunftsbestimmende Ziele der EU und legt deren Prioritäten fest.
Auch gibt er Impulse bzw. Anregungen für die allgemeine zukünftige Ausrichtung der EU-Politik.
Aufgabenfelder des ER sind beispielsweise der Verfassungsentwurf sowie die Außenpolitik. So werden allgemeine Leitlinien der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik festgelegt.
Der Europäische Rat ernennt und bestimmt darüber hinaus Kandidaten für bestimmte Positionen auf EU-Ebene, darunter auch die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission.
Tagung des Europäischen Rates
Mindestens zweimal im Halbjahr, also viermal im Jahr, tagt der Europäische Rat in Brüssel, wobei es zwischendurch auch informelle Sondertreffen gibt.
Man spricht in diesem Fall auch vom EU-Gipfel. Einberufen wird er durch den Präsidenten. Auch die jeweiligen Außenminister nehmen teil.
Ergebnisse des Rates als politische Leitlinien
Als "Schlussfolgerungen des Vorsitzes" werden die Ergebnisse des Europäischen Rates zusammengefasst und öffentlich gemacht.
Sie stellen dann als Agenda die politischen Leitlinien und Strategieprogramme für die Arbeit von EU-Kommission und dem Rat der EU (EU-Ministerrat) dar.
Der Europäische Rat wird aber dabei nicht gesetzgeberisch tätig, er hat also keine legislativen Kompetenzen.
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