Bitkom zum Bundeshaushalt 2024

 Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: 

„Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung den durch die Schuldenbremse gegebenen Handlungsrahmen voll ausgeschöpft. Es ist gut, dass wir dem finalen Beschluss des Haushalts damit einen großen Schritt näher sind. Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen sind in dieser Zeit wichtiger denn je. Auf den ersten Blick ist erfreulich, dass das Digitalministerium mehr Geld als zunächst geplant für Investitionen in die Digitalisierung erhält.

Aus Bitkom-Sicht ist vor allem positiv, dass die Zusagen über Investitionen in die geplanten Halbleiter-Fabriken weiterhin Bestand haben. So wird die Grundlage für mehr digitale Souveränität und wirtschaftliche Resilienz geschaffen. Das stärkt unsere Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Dem stehen jedoch diametral die massiven Einsparungen bei der Digitalisierung der Bildung gegenüber. Die im Koalitionsvertrag angekündigte nahtlose Anschlussfinanzierung für den Digitalpakt Schule ist für dieses Jahr nun endgültig gestrichen. Dabei ist die mangelhafte Digitalisierung des deutschen Schulsystems kein akutes, sie ist ein chronisches Problem, das nun noch weiter auf die lange Bank geschoben wird. Die Schulen brauchen aber eine dauerhafte Finanzierung, auf die sie sich verlassen können: spätestens ab 2025 mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr bis 2030. Die Ampel-Fraktionen haben im Bereich Bildung mit dem aktuellen Haushalt eine große Chance vertan.