BITKOM: Hersteller sollen rückwirkend 50 Millionen Euro Kopierabgaben zahlen

Die Abgaben werden von der Verwertungsgesellschaft VG Wort gefordert. Sie sollen das legale Kopieren von Texten im privaten Bereich abgelten. Die vom BGH bestätigten Tarife für die preiswerten Multifunktionsgeräte sind genauso hoch wie die Abgaben für reine Kopiergeräte. „Damit werden 70-Euro-Geräte genauso stark belastet wie Hochleistungskopierer für 1000 Euro“, sagte Rohleder. „Bei Multifunktionsgeräten ist die Kopierfunktion aber nur eine von mehreren Produkteigenschaften.“ Multifunktionsgeräte werden in Privathaushalten überwiegend als Drucker eingesetzt.

Aktuell verhandelt BITKOM mit der VG Wort um eine Anpassung der Abgabenhöhe für Multifunktionsgeräte. Hierfür sorgt das neue Urheberrecht, das seit Anfang des Jahres in Kraft ist. Danach werden Abgaben nicht vom Gesetzgeber festgelegt, sondern zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Verbänden als Vertreter der Geräteindustrie ausgehandelt. So soll verhindert werden, dass Kopierer-Abgaben, die der Gesetzgeber vor 20 Jahren festgelegt hat, auch heute noch für technisch ähnliche, jedoch völlig anders eingesetzte Geräte gefordert werden. „In den Verhandlungen wollen wir dafür sorgen, dass die Unternehmen schnell Planungssicherheit haben und sich auch Anwender mit schmalem Geldbeutel künftig noch Hightech-Geräte leisten können“, sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Rohleder.